Bezirk Neukölln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Diamantenes Ehejubiläum

Neukölln. Waltraud und Henri Wilscheck haben am 16. Dezember ihre Diamantene Hochzeit gefeiert – seit 60 Jahren sind sie ein Ehepaar. Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) gratuliert und wünscht ihnen alles Gute. Wir von der Berliner Woche schließen uns an! sus

  • Neukölln
  • 16.12.18
  • 37× gelesen
Eine gute Folge einer bösen Überraschung: Junge und ältere Mieter haben sich in ihrem Protest zusammengefunden, so wie Edeltraud Wude und Elena Poeschl. | Foto: Schilp
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Monopoly an der Thiemannstraße
Dänischer Pensionsfonds kauft 14 Häuser / Neukölln prüft Vorkaufrecht

„Alte Bäume soll man nicht verpflanzen. Sie gehen dann ein“, so hat es Jürgen Lehmann in einem offenen Brief geschrieben. Er ist sich sicher: Verlöre er sein Zuhause, wäre das für ihn das Ende. Allein ist er mit seinen Befürchtungen nicht. Mit ihm bangen rund 300 Mieter an der Thiemannstraße 16-23 und Böhmischen Straße 21 und 23. Denn ihre Häuser wurden an einen dänischen Pensionsfonds verkauft. Etwa 60 Bewohner der denkmalgeschützten Wohnanlage aus den späten 20er-Jahren sind Rentner. So wie...

  • Neukölln
  • 15.12.18
  • 669× gelesen
  • 1
Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu und "Falke" Lasse Jahn engagieren sich gegen rechts. | Foto: Schilp
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Ein Fall für den Bundestaatsanwalt
Betroffene fordern, rechte Anschlagserie in Süd-Neukölln als Terrorismus einzustufen

Seit 2016 hat es 51 Angriffe in Neukölln gegeben, hinter denen Rechtextreme vermutet werden, 16 waren Brandanschläge. Die Betroffenen haben sich zusammengetan und einen Brief nach Karlsruhe geschickt. Ihre Forderung: Die Serie soll als Terrorismus eingestuft werden, der Generalbundesstaatsanwalt ermitteln. Am 7. Dezember stellten sie ihr Anliegen bei einer Pressekonferenz im Rathaus vor, unterstützt von Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Schlimme Erfahrungen haben sie allesamt gemacht: die...

  • Britz
  • 14.12.18
  • 588× gelesen

Sprechstunde bei der CDU

Britz. Gerrit Kringel ist CDU-Bezirksverordneter und Vorsitzender seiner Fraktion. Wer mit ihm sprechen möchte, hat Montag, 17. Dezember, von 17 bis 18 Uhr dazu Gelegenheit. Anzutreffen ist er im Büro am Britzer Damm 113. Eine Anmeldung unter ¿687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de ist erwünscht. sus

  • Britz
  • 12.12.18
  • 23× gelesen

Sprechstunde mit Stadtrat

Neukölln. Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, lädt Montag, 10. Dezember, zu seiner regelmäßigen Sprechstunde ins Bürgerzentrum an der Werbellinstraße 42 ein. Achtung: Dieses Mal findet der Termin eine Stunde früher als üblich statt – nämlich von 14 bis 15 Uhr. sus

  • Neukölln
  • 09.12.18
  • 18× gelesen
Die Neuköllner Europabeauftragte Miryam Tan, Bürgermeister Martin Hikel und der Integrationsbeauftragte Jens Rockstedt. | Foto: Schilp

Für ein gutes Zusammenleben
Bezirksamt stellt neues Integrationskonzept vor - Bildung bleibt Kernthema

„Es ist nicht die Frage, ob wir es schaffen, wir haben gar keine andere Wahl, sondern wie wir es schaffen“, sagte Bürgermeister Martin Hikel (SPD), als er am 28. November das neue Neuköllner Integrationskonzept vorstellte. Es enthält Leitlinien und gibt einen Überblick über Ziele und die konkreten Projekte des Bezirksamts. Menschen aus über 150 Nationen leben in Neukölln, rund 45 Prozent der Bewohner haben selbst eine Migrationsgeschichte. „Es gibt keine Kommune, die ihr Handeln so sehr auf ein...

  • Neukölln
  • 06.12.18
  • 752× gelesen

Fünf Bezirke ziehen an einem Strang
Arbeitskreis Vorkaufsrecht gegründet

Wird in einem Milieuschutzgebiet ein Wohnhaus veräußert, hat die öffentliche Hand ein Vorkaufsrecht und kann das Gebäude so dem freien, spekulativen Markt entziehen. Um sich über dieses Instrument auszutauschen, haben sich fünf Bezirke zusammengetan. Am 8. November gründete sich der Arbeitskreis Vorkaufsrecht. Mit dabei sind Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. „Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts und das schnellere...

  • Neukölln
  • 23.11.18
  • 174× gelesen

Die Linke wählt neuen Vorstand

Neukölln. Am 10. November haben die Neuköllner Linken ihren 14-köpfigen Bezirksvorstand neu gewählt. Sprecher sind die 33-jährige Sarah Nagel und der 32-jährige Moritz Wittler, der diese Funktion schon seit 2012 innehat. Als politische Arbeitsschwerpunkte wurden genannt: Bewegung in der Pflege – Menschen vor Profite; Wohnen und Mieten; gegen das Europa der Banken und Konzerne – für grenzenlose Solidarität. Nach wie vor wollen sich die Linken auch dafür einsetzen, dass der Volksentscheid...

  • Neukölln
  • 21.11.18
  • 475× gelesen

Emanzipation
Netzwerk schlägt Frauentag als Feiertag vor

Berlin soll einen neuen Feiertag bekommen, doch welches Datum ist das beste? Das Netzwerk „Frauen in Neukölln“ – mit mehr als 60 Projekten – hat sich nun mit einem offenen Brief an Abgeordnetenhaus und Senat gewandt. Der Vorschlag: Arbeitsfrei sollte künftig der 8. März, der Internationale Frauentag, sein. Hundert Jahre, nachdem sie das Wahlrecht erkämpft haben, seien die Interessen der Frauen immer noch nicht angemessen in den Parlamenten des Landes vertreten, so das Schreiben. Sylvia Edler,...

  • Neukölln
  • 18.11.18
  • 114× gelesen

100 Jahre Frauenwahlrecht

Neukölln. Um 100 Jahre Frauenwahlrecht geht es Donnerstag, 29. November, um 19.30 Uhr in der Galerie Olga Benario, Richardstraße 104. Als Gesprächspartnerin zu Gast ist die Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu. Weitere Informationen sind per E-Mail an forum@galerie-olga-benario.de zu bekommen. sus

  • Neukölln
  • 15.11.18
  • 15× gelesen

Gespräche mit CDU-Politikern

Neukölln. Beim nächsten Bürgerstammtisch der CDU ist Gesundheitsstadtrat Falko Liecke zu Gast und spricht über den Ärztemangel im Bezirk. Aber auch über andere Themen kann man mit christdemokratischen Kommunalpolitikerin vor Ort diskutieren. Das Treffen ist am Montag, 19. November, ab 19 Uhr im Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. sus

  • Britz
  • 12.11.18
  • 26× gelesen
Es wurde nicht nur über Probleme gesprochen, sondern auch gelacht: Martin Hikel und Michael Müller vor der Alten Dorfschule Rudow. | Foto: Schilp

Infofahrt durch den Bezirk
Der Senat zu Gast in Neukölln – von der Al-Nur-Moschee bis zum Blumenviertel

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und seine Senatorinnen und Senatoren verbrachten am 6. November ihren Arbeitstag in Neukölln. Bei einer Busrundfahrt lernten sie Facetten des Bezirks kennen. Station wurde dreimal gemacht: Auf dem Campus Efeuweg, in Alt-Rudow, wo es um die Verlängerung der U 7 ging, und im Anita-Berber-Park – dort stand die Drogenproblematik im Mittelpunkt (dazu mehr im Innenteil). Aber auch unterwegs nutzten Mitglieder des Bezirksamts die Gelegenheit, Themen...

  • Neukölln
  • 08.11.18
  • 464× gelesen

Wider das Vergessen
Führung zu Stolpersteinen in der Hufeisensiedlung

Am 9. November vor 80 Jahren wurden bei der Pogromnacht in Berlin und anderswo ungezählte jüdische Geschäfte zerstört. Die Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ nimmt den Jahrestag zum Anlass für eine Stolpersteinführung. Neun der Messingtafeln sind bisher in der Hufeisensiedlung verlegt worden. Sie erinnern an Frauen und Männer, die von den deutschen Faschisten verfolgt und ermordet wurden. Der öffentliche Rundgang beginnt am Freitag, 9. November, um 18 Uhr am nördlichen Ausgang des...

  • Britz
  • 05.11.18
  • 116× gelesen

CDU lädt zum Bürgerstammtisch

Neukölln. Der nächste Britzer Bürgerstammtisch der CDU findet Donnertag, 18. Oktober, ab 19 Uhr im Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29, statt. Eingeladen sind alle Bewohner des Ortsteils, die ihre Wünsche, Ideen oder auch ihren Ärger loswerden möchten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. sus

  • Britz
  • 16.10.18
  • 24× gelesen

Politik muss endlich Flagge zeigen
Diskussion über Kriminalität und Strukturen in arabischen Clans

Die SPD Neukölln hatte am 9. Oktober eingeladen, und es kamen viele: Die Mensa auf dem Campus Efeuweg war gut gefüllt. Es ging um Clankriminalität. Nach der Beschlagnahmung von millionenschweren Immobilien einer arabischen Großfamilie im Juli und der Erschießung von Nidal R. am Tempelhofer Feld im September wird das Thema viel diskutiert. Bürgermeister Martin Hikel sagte, im Bezirk habe man es mit acht problematischen Großfamilien mit rund 1000 Mitgliedern zu tun. Neben Aussteigerprogrammen...

  • Neukölln
  • 12.10.18
  • 216× gelesen
Rund 150 Gegendemonstranten kamen am 29. September an die Rudower Straße. | Foto: Stephanus Parmann
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"Völlig abwegige Behauptungen"
Neuer Standort für Flüchtlingsunterkunft gefunden, die AfD protestiert

Am Haewererweg 35 wird es keine Flüchtlingsunterkunft geben. Darauf hat sich der Bezirk mit dem Senat geeinigt. Doch auch mit dem neuen Standort am Lise-Meitner-Oberstufenzentrum ist die AfD unzufrieden. Sie rief deshalb zu einer Demonstration auf. Hintergrund: Im Februar hatte der Senat eine Liste für 25 neue Standorte in ganz Berlin vorgelegt, davon drei „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) in Neukölln, genauer: im südwestlichen Buckow. Ganz in der Nähe, an der Gerlinger Straße, gibt...

  • Gropiusstadt
  • 04.10.18
  • 818× gelesen
Friederike Hartwig-Weipert und Anne Gregor betreiben den Buchladen "Die gute Seite" am Richardplatz. | Foto: Schilp

Farbe bekennen
Buchhändler laden zu Veranstaltungen gegen Rechtspopulismus und Rassismus ein

„Kopf aus dem Sand!“ heißt die Reihe, zu der die Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ einlädt. Bis Ende Oktober stehen acht Veranstaltungen auf dem Programm. Der Titel ist mit Bedacht gewählt: In der Redewendung steckt der Vogel Strauß den Kopf in den Sand und glaubt sich sicher. Genau das könne aber fatale Folgen haben, meinen die Buchhändlerinnen und Buchhändler und fordern dazu auf, aktiv gegen Rechtpopulismus und -extremismus zu werden. Im dritten Jahr...

  • Neukölln
  • 03.10.18
  • 583× gelesen

AfD-Politikerin zeigt Reporter an
Anne Zielisch spricht von Körperverletzung / Viele glauben an Inszenierung

Eine nicht alltägliche Angelegenheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September beschäftigt: eine Auseinandersetzung zwischen einem Reporter und der fraktionslosen AfD-Politikerin Anne Zielisch. Stattgefunden hatte sie drei Wochen zuvor. Zielisch, die im BVV-Saal nahe der Pressebank sitzt, schoss plötzlich mit erhobenem Zeigefinger auf einen Journalisten zu, der sich mit einer Kollegin unterhielt. Er wehrte sie ab, traf dabei ihr Handgelenk. Zielisch alarmierte die Polizei und...

  • Neukölln
  • 29.09.18
  • 1.358× gelesen
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Wechsel bei den Bündnisgrünen

Neukölln. Karin Nadrowski und Ali Onur Firat vom Bündnis 90/Die Grünen haben aus beruflichen und privaten Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete niedergelegt. Ihre Plätze nehmen nun Milena Oschmann und Wolfgang Ewert ein. sus

  • Neukölln
  • 24.09.18
  • 67× gelesen

Miete essen Seele auf

Neukölln. Die Neuköllner Grünen und der Verein „Taschengeldfirma“ laden für Donnerstag, 27. September, um 18.30 Uhr zum Freiluftkino ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Miete essen Seele auf“. Ort des Geschehens ist das Tempelhofer Feld, unweit des Eingangs Ecke Oder- und Herrfurthstraße. Der Eintritt ist frei. sus

  • Neukölln
  • 23.09.18
  • 108× gelesen

Demo gegen hohe Mieten

Gropiusstadt. In den vergangenen Jahren sind die Mieten in der Gropiusstadt von durchschnittlich knapp über vier Euro auf sieben Euro pro Quadratmeter gestiegen, in einigen Fällen sogar auf bis zu zwölf Euro. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ wird deshalb am Sonnabend, 29. September, um 12 Uhr eine Demonstration auf dem Lipschitzplatz stattfinden. Zur Kundgebung rufen die Mieterinnen und Mieter Löwensteinring 23-25 auf. sus

  • Gropiusstadt
  • 22.09.18
  • 110× gelesen

Neue Qualität der Gewalt
Bürgermeister fordert mehr Zusammenarbeit gegen kriminelle Clans

Es ist eine schöner Spätsommerabend. Viele Besucher sind auf dem Tempelhofer Feld. Plötzlich fallen Schüsse am Eiswagen in der Oderstraße. Nach ersten Ermittlungen wurde der 36-jährige Nidal R. am Sonntag, 9. September, von acht Schüssen getroffen. Er verstarb wenig später im Neuköllner Krankenhaus. Mit diesem Mord haben die Auseinandersetzungen zwischen den Clans einen Höhepunkt erreicht. Die Polizei geht davon aus, dass vier Täter diesen Mord verübt haben. Sie flüchteten in einem VW Golf, der...

  • Neukölln
  • 17.09.18
  • 249× gelesen

Ein Umdenken ist notwendig
SPD fordert: Quartiersmanagements müssen bleiben

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat beschlossen, bis zum Jahresende 2020 zahlreiche Quartiersmanagements (QM) zu beenden. Das betrifft im Bezirk Neukölln auch die beiden QMs in der Gropiusstadt und in der Schillerpromenade. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung reagiert mit Unverständnis auf den Beschluss. Die Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal betont in einer Erklärung: „Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und steigende Mieten sind besorgniserregende Realität...

  • Neukölln
  • 11.09.18
  • 123× gelesen

Führung zu den Stolpersteinen

Britz. Der Stadtteilverein proNeubritz e.V. lädt am Sonntag, 16. September, um 16 Uhr zu einer Führung zu den Stolpersteinen ein. Der Spaziergang beginnt am U-Bahnhof Grenzallee, Ausgang Jahnstraße. Erst Anfang des Monats hatte der Künstler Gunter Demnig in der Backbergstraße 23 einen neuen Stolperstein verlegt. Er erinnert an Charlotte Adel. Sie engagierte sich zusammen mit ihrer Tochter Lilli in der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands. Im August 1933 wurden die beiden verraten und von...

  • Britz
  • 10.09.18
  • 57× gelesen

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