Bezirk Neukölln - Politik

Welche Arbeitsschwerpunkte gibt es in diesem Jahr? Darüber informierte kürzlich Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Eine Hauptsorge sind die steigenden Mieten. „Direkt haben wir darauf relativ wenig Einfluss, deshalb müssen wir unsere Möglichkeiten optimal nutzen“, sagte Biedermann. So gibt es im Norden des Bezirks inzwischen sieben Milieuschutzgebiete, in denen Luxusmodernisierungen genehmigungspflichtig sind. Die Kriterien dafür seien Ende...

Die CDU Neukölln hat ihre Räume an der Donaustraße 100 verlassen und ist mit ihrem Bürgerbüro an den Britzer Damm 113 gezogen. Geöffnet ist von Dienstag bis Freitag. Viele kennen die Räume bereits, denn die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer hatte hier einige Jahre ihr Wahlkreisbüro. „Jetzt sind wir mitten im Bezirk verwurzelt und für alle ansprechbar“, sagt der Kreisvorsitzende Falko Liecke. Wer sich politisch engagieren will, Fragen oder Anregungen hat, kann Dienstag bis...

Stadträtin Karin Korte (SPD) ist zuständig für Bildung, Schule, Kultur und Sport. Kürzlich berichtete sie, was in ihrem Bereich 2018 ansteht. Die Berliner Woche stellt die zentralen Punkte vor. Sport: Die beiden Doppelhallen, die bis Anfang 2017 als Flüchtlingsunterkünfte dienten, werden jetzt doch umfassend saniert. Sowohl für das Gebäude am Efeuweg 28 als auch für das am Buckower Damm 283 hat die Senatsverwaltung sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So ist eine Grundsanierung möglich,...

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr als Teil des demokratischen Systems begreifen. „Die Parteien orientieren...

Die fünf Mitglieder des Bezirksamtes, also der Bürgermeister und die Stadträte, baten am 10. April zum Pressegespräch, um ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2018 vorzustellen. Wir berichten über Vorhaben, für die Bürgermeister Martin Hikel (SPD) zuständig ist. Das sind viele. Denn Hikel ist nicht nur Bezirkschef, sondern er hat ein Riesenressort. Ihm untersteht die gesamte Abteilung Finanzen und Wirtschaft, worunter auch Hochbau und das Straßen- und Grünflächenamt fallen. Wie bereits seine...

Am 5. April 2012 wurde Burak Bektas auf offener Straße erschossen. Den Täter hat die Polizei bis heute nicht gefunden. Nun soll eine zwei Meter hohe Skulptur an den Ermordeten erinnern. Eingeweiht sie am 8. April, kurz nach seinem sechsten Todestag. Der 22-jährige Burak hatte sich damals mit vier Freunden gegenüber dem Krankenhaus Neukölln getroffen, ganz in der Nähe seines Elternhauses. Plötzlich tauchte ein Unbekannter mittleren Alters auf und feuerte kommentarlos fünf Schüsse auf die Gruppe...

Schon seit einigen Jahren wird über eine Umbenennung der Wissmannstaße diskutiert. Nun hat die Mehrheit der Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, die Sache aktiv anzugehen. Mit den Anwohnern soll „im Rahmen eines Dialogprozesses eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens“ stattfinden – mit dem Ziel der Umbenennung, heißt es im beschlossenen Antrag. Hintergrund: Hermann von Wissmann (1853-1905) war Reichskommissar und Gouverneur von Deutsch-Ostafrika, das die Gebiete des...

Vor einem knappen Dreivierteljahr ist Bernward Eberenz aus der AfD ausgetreten. Jetzt ist der Stadtrat für Umwelt und Natur ins christdemokratische Lager gewechselt. Gemeinsam mit Falko Liecke, CDU-Stadtrat für Jugend und Gesundheit sowie Neuköller CDU-Vorsitzender, und dem Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers informierte er am 20. März über seinen Entschluss. Im Juli vergangenen Jahres hatte Eberenz die AfD verlassen. Anlass war die Nominierung von Andreas Wild als Kandidat zur...

Es ging alles glatt: Im ersten Wahlgang erreichte der SPD-Kandidat Martin Hikel die erforderliche Mehrheit und trat sein Amt als Bürgermeister an. Er folgt damit Franziska Giffey, die als Bundesfamilienministerin in die Bundesregierung gewechselt ist. Bei ihrer Sitzung am 21. März votierten 27 Bezirksverordnete in geheimer Abstimmung für Hikel und 17 gegen ihn. Fünf  Enthaltungen wurden gezählt. Die gingen auf das Konto der Linken, so hatte es der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher zuvor...

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015,...

Mädchen, die einen Tag im Leben eines Politikers miterleben möchten, haben am Girls’ Day dazu Gelegenheit. Bis zum 11. April können sie sich dafür bewerben. Fritz Felgentreu (SPD) ist der einzige Abgeordnete, der für Neukölln im Bundestag sitzt. Er lädt drei Mädchen ein, ihn am 26. April zu begleiten. Sie können ihm und seinem Team über die Schulter schauen und erleben, wo und wie Politik gemacht wird. Bewerberinnen sollten mindestens 15 Jahre alt sein, in Neukölln leben oder zur Schule gehen...

Karin Korte heißt die neue Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport: Bei ihrer Sitzung am 28. Februar votierte die Mehrheit der Bezirksverordneten für die SPD-Frau. Damit ist das Bezirksamt nach dem Rücktritt von Jan-Christopher Rämer (SPD) im vergangenen November wieder komplett. 34 der 52 anwesenden Verordneten votierten für Korte; es gab elf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Vor der geheimen Wahl hatte Roland Babilon (AfD) angekündigt, seine siebenköpfige Fraktion werde gegen die...

Berlin im Jahr 1931: Die erstarkenden Nationalsozialisten versuchen, auch in den „roten“ Bezirken Fuß zu fassen. Die SA gründet dort immer mehr „Sturmlokale“ – so auch an der Richardstraße 35. Doch der Widerstand ist groß. Mitten im Böhmischen Dorf, dort wo heute der Comeniusgarten liegt, stand damals die größte Mietskaserne Neuköllns: Baujahr 1905, fünf Hinterhöfe, 144 winzige Wohnungen, 500 Bewohner, Toiletten auf dem Hof. Dort leben proletarische Familien in drangvoller Enge, hier wählt die...

In geselliger Runde zusammensitzen und interessanten Geschichten lauschen: Das ist alle 14 Tage im Erzählcafé im Neuköllner Leuchtturm, Emser Straße 117, möglich. Den Auftakt in diesem Jahr macht die Politikerin Sabine Toepfer-Kataw. Am Donnerstag, 22. Februar, wartet von 16 bis 18 Uhr im Leuchtturm ein großer Tisch auf die Gäste. Auch Kaffee und Kuchen stehen für sie bereit. Willkommen sind alle Nachbarn aus dem Körnerkiez, die Lust auf Gespräche haben. Im Mittelpunkt wird Sabine Toepfer-Kataw...