Bezirk Neukölln - Politik

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Neukölln. Die Neuköllner CDU hat Christina Schwarzer zum zweiten Mal als Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt. Die 40-Jährige will sich weiterhin für gute Kitas und Schulen, für Kinderschutz, mehr Geld für Straßen und öffentliche Verkehrsmittel einsetzen. Außerdem will sie gegen die Sperrmüllhalden im Bezirk kämpfen. Christina Schwarzer ist gebürtige Neuköllnerin und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. sus

Neukölln. Wie zufrieden sind die Neuköllner mit der Arbeit der Bürgerämter? Das möchte das Bezirksamt wissen. Deshalb ruft es alle Besucher dazu auf, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und die Leistungen online zu bewerten. Informationen dazu gibt es auf Plakaten und Visitenkarten in den Warteräumen der vier Bürgerämter. Sie sind mit einem QR-Code versehen, um das Einloggen zu erleichtern. Eine Bewertung ist auch möglich unter...

Neukölln. Jetzt sind die Neuköllner gefragt: Wofür soll in den nächsten Jahren Geld ausgegeben werden? Das Bezirksamt stellt gerade seinen Haushalt 2018/2019 auf und möchte Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen. „Wir wollen die Lebensqualität von möglichst vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern verbessern. Das funktioniert besser, wenn sie sich einbringen“, sagt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Gefragt sind ganz praktische Vorschläge. „Das ganz große Thema seit Jahren sind Fahrradwege...

Neukölln. In der Hoffnung, Umweltsünder abzuschrecken, will das Bezirksamt neue Verbotsschilder aufstellen – und zwar an Stellen, an denen besonders häufig illegal Müll entsorgt wird. Auf den Schildern wird zu lesen sein, dass Ordnungsgelder zwischen 100 und 5000 Euro drohen. Darüber informierte kürzlich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). sus

Neukölln. Zwei Pfuhle in Britz und Rudow sollen als Naturdenkmale unter Schutz gestellt werden. Das teilte nun der zuständige Stadtrat Bernward Eberenz (AfD) mit. Das betrifft den Großen Eckerpfuhl, der hinter der Alfred-Nobel-Schule nahe dem Buckower Damm liegt, und den Kalte-Grund-Pfuhl zwischen Seeadler- und Fischadlerweg. sus

Neukölln. Immer mehr Neuköllner geraten mit ihrer Miete in Rückstand und laufen Gefahr, die Wohnung zu verlieren. Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung und Soziales, will gegensteuern. Im vergangenen Jahr musste das Bezirksamt 3.902 Personen unterbringen. „Viele kommen erst ins Sozialamt, wenn der Räumungstitel schon da ist“, sagt Biedermann. Er will erreichen, dass sich die Menschen rechtzeitig melden und es erst gar nicht zum Verlust der Wohnung kommt. Bei Hartz...

Neukölln. Der Berliner Tierschutztag mit Diskussionen, Preisverleihungen und anderen Veranstaltungen wird in diesem Jahr in Neukölln stattfinden. Aber nicht am 8. März wie ursprünglich vorgesehen. Der Termin wird auf den Herbst verschoben; das endgültige Datum steht noch nicht fest. Der Grund: In Kürze soll zum ersten Mal ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter für das Land Berlin berufen werden. Er soll den bisher ehrenamtlich Tätigen ablösen. Seit 2012 ist Professor Horst Spielmann oberster...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Sauerei am Strassenrand. Was für Menschen sind das, die ihren Müll da am Köllner Damm ablegen ?? An manchen Tagen türmen sich die blauen Müllsäcke alle zwei Meter bis zu einem Meter in die Höhe. Man könnte glauben an den Alpen zu wohnen. Ich gehe dort oft mit meinen Hunden spazieren und finde solch ein Verhalten abstossend, dumm und oberegoistisch. Wer jetzt aber glaubt, dass das nur Menschen sind, die sich eine Sperrmüllabholung nicht leisten können der irrt gewaltig. Es sind Mercedes Benz...

Britz. Einstimmig wurde Christopher Förster am 30. Januar in seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Britz bestätigt. Er will sich künftig weiterhin besonders für mehr Investitionen in Sicherheit und Ordnung einsetzen. Eines seiner Anliegen ist es, Verursachern von illegalen Müllhalden das Handwerk zu legen und auf das Einhalten der Straßenverkehrsordnung zu pochen. „Gegen das Parken in der zweiten Reihe, das Blockieren von Bus- und Radspuren und rücksichtsloses Verhalten muss auch das Ordnungsamt...

Neukölln. Ende März wird die neue bezirkliche Seniorenvertretung gewählt. Alle Neuköllner, die über 60 Jahre alt sind, können daran teilnehmen. Sie erhalten in diesen Tagen ihre Wahlbenachrichtigung per Post. Die Kandidaten stellen sich in einer Sonderausgabe der Seniorenbroschüre „Was? Wann? Wo?“ vor, die im Rathaus und an vielen anderen Stellen ausliegt. Wer Fragen zur Wahl hat, kann sie unter  90 22 99 90 oder seniorenwahl2017@labo.berlin.de stellen. sus

Buckow. Ein Gedenkort für den getöteten Burak Bektas soll an der Ecke Rudower Straße und Laubsängerweg errichtet werden. Die Bezirksverordneten beschlossen mehrheitlich bei ihrer letzten Sitzung, die Fläche für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Burak Bektas hatte sich am 5. April 2012 mit vier Freunden gegenüber vom Neuköllner Krankenhaus getroffen. Ein Unbekannter tauchte auf und gab mehrere Schüsse auf die Gruppe ab. Der 22-jährige Burak starb, zwei weitere Männer wurden verletzt. Die...

Neukölln. Vor fast zwei Jahren wandte sich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an den damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU). Er sollte ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee prüfen. Getan hat sich bislang nichts. Das teilte Giffey nun den Bezirksverordneten mit. „Senator Henkel hat es nicht vermocht, in seiner Amtszeit eine Entscheidung herbeizuführen, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte sie. Hintergrund des Verbotsantrages sind gewaltverherrlichende und...