Bezirk Neukölln - Politik

Neukölln. In der Nacht zum 16. Januar haben Unbekannte das Wohnhaus von Jörg Kapitän, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, beschmiert. „Nazi-Sau“ sprühten sie und „Wir kriegen dich“. Der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski reagierte empört: „Die ständigen Angriffe gegen Vertreter der Alternative für Deutschland in sozialen Brennpunktbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg und jetzt Neukölln sollen unsere gewählten Repräsentanten in diesen Stadtteilen...

Neukölln. Am 27. Januar 1945 erreichte die Rote Armee Auschwitz. Den Soldaten trafen auf völlig ausgemergelte Menschen und Leichenberge. Damit das Verbrechen der Nazis nicht vergessen wird, lädt die SPD Neukölln am Freitag, dem 71. Jahrestag der KZ-Befreiung, zum Gedenken ein. Treffpunkt am 27. Januar ist an der Isarstraße 8 um 17 Uhr. Der Ort ist bewusst gewählt: An der Isarstraße stand einst eine Synagoge. Sie wurde am 9. November 1938 während der Reichspogromnacht zerstört. Mit Reden und...

Neukölln. Der Kreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Die frischgekürten Sprecher sind Christine Spannagel und Oliver Timm. Spannagel will ihr besonderes Augenmerk auf die Integration von neuen Mitgliedern und ein stärkeres Miteinander im Kreisverband legen. Oliver Timms Schwerpunkt ist der Bundestagswahlkampf. "Wir haben bei der Wahl in Neukölln ein gutes Ergebnis erreicht. Ich habe ganz klar den Anspruch, dieses Ergebnis 2017 zu wiederholen", sagt er. Die bisherigen...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Neukölln. Die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer warnt davor, leichtfertig Nachrichten zu trauen, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Anlass dafür ist eine Nachricht auf ihrem Handy, die sie über einen angeblich geplanten Anschlag auf die Gropiuspassagen informierte. Wie Schwarzer nun öffentlich machte, hatte sie am 23. Dezember, vier Tage nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, eine WhatsApp-Sprachnachricht auf ihrem Handy empfangen. Ein Mann sprach von...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Neukölln. Das Neuköllner Bezirksamt bleibt inkomplett. Der AfD-Stadtratkandidat Bernward Eberenz fiel bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. Dezember in zwei Wahlgängen durch. Die Linke-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den 54-jährigen Eberenz zu stimmen, der das Ressort Umwelt und Natur übernehmen soll. Dem schlossen sich die Grünen und die Sozialdemokraten an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hikel sagte: „Ein Kandidat einer Partei, die unsere Grundwerte...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Neukölln. Lucia Schnell (37) und Moritz Wittler (30) wurden erneut zu Sprechern der Neuköllner Linken gewählt. Auf einer Bezirksmitgliederversammlung am 19. November wurden sie für weitere zwei Jahre in dieser Funktion bestätigt. Mit Doris Hammer und Thomas Licher bleiben auch die stellvertretenden Sprecher wie bisher im Amt. Neu in der Funktion des Schatzmeisters ist Valentin Pitzen. Turnusgemäß für die nächsten zwei Jahre wurden auf der Bezirksmitgliederversammlung auch acht Delegierte für...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Neukölln. Anne Zielisch hat die AfD-Fraktion verlassen und wird künftig als Fraktionslose in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sitzen. Das bestätigte das BVV-Büro auf Anfrage. Die AfD ist nun noch mit sieben Verordneten im Plenum vertreten. sus

Neukölln. Vor viereinhalb Jahren wurde Burak Bektas auf offener Straße erschossen. Bis heute hat die Polizei den Täter nicht gefunden. Die Mutter des Ermordeten wünscht sich einen Gedenkort für ihren Sohn. Dafür sammelt eine Initiative nun Geld. Donnerstag, 5. April 2012, am frühen Abend: Der 22-jährige Burak trifft sich mit Freunden an der Rudower Straße, gegenüber vom Neuköllner Krankenhaus, nur wenige hundert Meter von seinem Elternhaus entfernt. Plötzlich taucht ein unbekannter Mann auf,...

Neukölln. Die geplante Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November fällt aus. Das teilte nun der Vorsteher Lars Oeverdiek (SPD) mit. Grund für den Ausfall: Die Fraktion der Linken hat wegen einer Entscheidung bei der letzten Sitzung am 27. Oktober Klage eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Daraufhin beschlossen alle Fraktionen kurzfristig, die BVV auf den 7. Dezember zu verschieben. Klaus-Dieter Heiser vom Bezirksvorstand der Linken erklärt, um...

Neukölln. Ausschnitte aus dem Stück „Aktion N!“ sind am Donnerstag, 17. November, im Heimathafen, Karl-Marx-Straße 141, zu erleben. Danach schließt sich eine Diskussion an. Zum Hintergrund: Während der Naziherrschaft wurden im gleichen Saal, dem heutigen Heimathafen Neukölln, die Habseligkeiten von deportierten Juden gelagert und dann an „Arier“ weitergegeben. Vor zwei Jahren begann eine Gruppe von Interessierten, diese Geschichte aufzuarbeiten – so entstand das Stück „Aktion N! Ein Neuköllner...

Neukölln. Stolpersteine für Neukölln: Am 15. November verlegt der Künstler Gunter Demnig neun neue Tafeln. Sie erinnern an jüdische Menschen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden. Die Stolpersteine werden vor den ehemaligen Wohnhäusern ins Pflaster des Trottoirs eingelassen. Um 10.30 Uhr geht es an der Emser Straße 109 los: Hier lebten Erna, Margot und Willy Pese. Am 27. November 1941 wurden sie nach Riga deportiert und dort drei Tage später bei einer Massenhinrichtung erschossen. Um...

Neukölln. Seit exakt einem Jahr können die Neuköllner ihre Beschwerden per Internet beim Ordnungsamt melden. Und der Service kommt sehr gut an. Mehr als 20.000 Nachrichten hat das Amt inzwischen online entgegengenommen. 95 Prozent davon seien abgearbeitet, teilt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit. Zum Telefon greift nur noch eine Minderheit. Von den rund 2000 Meldungen im Monat gehen derzeit fast drei Viertel per Internet ein. Für einen weiteren Anstieg der Zahlen sorgt seit Juli die...