Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Spielplätze an der Goethestraße/ Grolmanstraße, am Klausenerplatz und am Mierendorffplatz mussten bis auf Weiteres gesperrt werden. Der Grund ist der Befall von Ratten. Der Bezirk weist noch einmal eindringlich darauf hin, dass in den Grünanlagen keinerlei Vogelfutter, Brotkrumen oder andere Essensreste verteilt werden sollten. Denn das zieht die Nagetiere an. Auch das Wegwerfen oder Liegenlassen von Müll bleibt nicht ohne Folgen und sollte daher unterlassen...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt gemeinsam mit Elke Büdenbender am Sonnabend, 14. September 2024, im Rahmen des diesjährigen Bürgerfestes zum „Tag des offenen Schlosses“ ein. Der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. Schloss Bellevue, und der Schlosspark werden an diesem Tag für alle Bürger zugänglich sein. "Pamoja – gemeinsam stärker“ ist das diesjährige Motto des Bürgerfestes. Es greift einen Begriff in Swahili auf und weist damit auf den besonderen Schwerpunkt des Festes hin:...

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt wieder zur Sprechstunde ein. Am Montag, 9. September, können Bürger in der Zeit von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro Ariturel Hack, Fredericiastraße 9a, ihre Anliegen vortragen. Eine Terminvereinbarung ist unter der Telefonnummer 030/64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de erbeten. Am Freitag, 13. September, tagt ab 18 Uhr der Stammtisch im Bürgerbüro. Lukas Krieger spricht zum Thema „Wie weiter in Charlottenburg-Wilmersdorf?“. Hierfür...

Westend. Am 7. September gibt der bündnisgrüne Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf zwischen 11 und 17 Uhr Einblicke in seine Arbeit. Mit dabei sind die Abgeordneten Lisa Paus, Christoph Wapler, June Tomiak und Petra Vandrey sowie die Bürgermeisterin Kirstin Bauch und Stadtrat Oliver Schruoffeneger. Das „CW-Camp“ findet im Bürgerzentrum Ulme 35, Ulmenallee 35, statt. Alle Interessierten haben die Möglichkeit, sich über Themen von Mobilität über Umwelt bis zu Wirtschaft zu informieren und...

Charlottenburg. Der Abgeordnete für die Charlottenburger City, Reinhard Naumann (SPD), lädt zu einem Sommerempfang ein. Am Sonnabend, 31. August, möchte er in seinem Kiezbüro „S16“ in der Sesenheimer Straße 16 in entspannter Atmosphäre bei kühlen Getränken mit seinen Gästen ins Gespräch kommen. Der Sommerempfang findet statt von 15 bis 18 Uhr. Wer teilnehmen möchte, wird gebeten, sich anzumelden, per Mail an reinhard.naumann@spd.parlament-berlin.de oder unter der Telefonnummer 89 78 80 69....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen nach. 2003 gegründet, war es eines der ersten Parlamente seiner Art. Inzwischen gibt es in vielen Kommunen und Bezirken eine solches Gremium. In einem Antrag der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt gebeten, eine Feier zum 20. Geburtstag des KJP zu organisieren, denn das Jubiläum markiere einen Meilenstein in der Geschichte des Parlaments und unterstreiche die langjährige und...

1600 Unterschriften hat die Mieterwerkstadt Charlottenburg für ihren Einwohnerantrag gegen die Verdrängung von Mietern gesammelt. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird der Antrag aber erst nach den Sommerferien entschieden. Vorher muss er noch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden und das wird im September sein. In ihrem Einwohnerantrag fordert die Mieterwerkstatt Milieuschutz für den Kiez rund um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz/Stuttgarter Platz. Denn in beiden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Causa öffentliche Grillplätze denkt das Bezirksamt jetzt offenbar über betreute Grillflächen nach. Jedenfalls deutete das Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause an. Demnach könne man sich gut vorstellen, mit Restaurants zusammenzuarbeiten, die Grillroste gegen Pfand rausgeben. Wer den Rost nach dem Brutzeln zurückbringt, lässt auch seinen Müll nicht liegen, so die Hoffnung. Wo es solche...

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Wilmersdorf. Der Streetfood-Markt ist umgezogen und findet seit ein paar Wochen auf der Württembergischen Straße statt. Dazu wird die Sächsische Straße zum Hohenzollerndamm einseitig gesperrt. Dadurch haben Anwohner im Kiez keine Möglichkeit mehr, mit dem Auto den Hohenzollerndamm zu erreichen und der Autoverkehr führt vermehrt durch den Kiez. Die Fraktionen der CDU und Grünen in der BVV fordern jetzt in einem Antrag, die Sächsische Straße während des Streetfood-Marktes wieder beidseitig...

Westend. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat und bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass der S-Bahnhof Westend besser erreichbar wird. Dazu fordert die SPD den Bezirk in einem Antrag auf. Konkret soll der Bahnhof über die Straße Am Bahnhof Westend, südlich des ehemaligen Parexel-Gebäudes, zugänglich werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der derzeit schlechten Anbindung des Bahnhofs. Insbesondere die Bewohner der Gebäude an der Gardes-du-Corps-Straße am S-Bahnhof Westend...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Der Senat von Berlin hat den Olympiapark zum Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt. Damit liegt künftig die Zuständigkeit für die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen für den Park bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Bezirk ist raus. Durch den Beschluss werde es möglich, die zahlreichen fachlichen Anforderungen aus dem Sportbereich, dem Naturschutz und der Landschaftspflege sowie dem Denkmal- und Immissionsschutz zu bündeln...

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass für die Künstler des Atelierhauses Sigmaringer Straße Ersatzräume geschaffen werden. Die Mietverträge der 26 dort ansässigen Künstler laufen zum Ende des Jahres 2025 aus. Das Gebäude wird saniert und das Bezirksamt will die Räume dann selbst nutzen. In einem Beschluss fordern die Bezirksverordneten das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten dafür einzusetzen, dass den Künstlern...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordern die CDU- und die Grünen-Fraktion das Bezirksamt auf, das bezirkliche Fahrradabstellanlagenkonzept rund um die Spielplätze sinnvoll zu ergänzen. In erster Linie sollen solche Spielplätze mit Fahrradbügeln oder anderweitigen Fahrradabstellmöglichkeiten ergänzt werden, die stärker von Kindern mit Fahrrädern genutzt werden. Beispielsweise müsste der neue „Zauberspielplatz“ im Volkspark Wilmersdorf entsprechend ergänzt werden, da viele Kinder nicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss auf, ein Konzept für das Aufstellen und regelmäßige Entleerung von Abfallbehältern zu erarbeiten. Dazu soll die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit ins Boot geholt werden. Als erstes soll das Gebiet in der Johannisberger Straße betrachtet werden. Dort, zwischen Heidelberger Platz und Wiesbadener Straße, würden ausreichend Mülleimer fehlen, heißt es in der Begründung. Da dies kein Einzelfall...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bündnisgrünen haben ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dagmar Kempf und Sebastian Weise bleiben an der Spitze. Sie wurden als Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt. Beisitzer sind wieder Alissa Wiemann, Anja Kraus und Jakob Zimmer. In der neuen Zählgemeinschaft arbeite man "mit der CDU gut zusammen", lassen die Grünen wissen. Hauptthemen der Fraktion sind eine "klimagerechte Entwicklung des Bezirks", bessere Schulwege und sichere Mobilität. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sprühnebelduschen können ähnlich wie Rasensprenger an heißen Tagen für Erfrischung sorgen. CDU und Grüne wollen diese "Sommerspritzen" daher an belebten Straßen und öffentlichen Plätzen aufstellen. Geeignet wären beispielsweise der Breitscheidplatz und der Lehniner Platz. In Wien und Amsterdam kommen diese Sprühnebelduschen auf Hydranten bereits zum Einsatz. Sie sind aus Edelstahl, drei Meter hoch und kühlen bei Temperaturen ab 30 Grad Celsius mit feinen Wasserdüsen...