Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Westend. Anlässlich der derzeit stattfindenden Aktionswochen gegen Rassismus lädt das Kinderkino der Ulme 35 alle Kinder und Jugendlichen zum Kinonachmittag ein. Am Sonnabend, 23. März, wird in der Ulmenallee 35, um 15 Uhr ein rassismuskritischer Film gezeigt. Im Anschluss kann das Gesehene im Atelier künstlerisch zum Ausdruck gebracht werden. Die Künstlerin Zeynep Özkazanç hilft bei der Umsetzung. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich. KaR

Wilmersdorf. Innerhalb der Aktionswochen gegen Rassismus finden im Bezirk zahlreiche Veranstaltungen statt. Am Mittwoch, 20. März, stellt sich von 17.30 Uhr bis 19 Uhr eine Stadtteilmutter im evangelischen Campus Daniel, Brandenburgische Straße 51, vor. Stadtteilmütter unterstützen Familien bei den alltäglichen Herausforderungen, so auch in Kita und Schule. Die erfahrene Stadtteilmutter spricht über ihre Erfahrungen, gerade auch im Hinblick auf Diskriminierung und Rassismus. Interessierte...

Halensee. Die Schulwegsicherheit soll für die Schüler der Halensee-Grundschule verbessert werden. Daher hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert, auf der Damaschkestraße, Ecke Joachim-Friedrich-Straße einen Zebrastreifen anlegen zu lassen. Sollte das nicht möglich sein, sollten alternative Sicherungsmaßnahmen umgesetzt werden, heißt es in dem Beschluss. Besonders die Damaschkestraße sei im Kreuzungsbereich östlich der Joachim-Friedrich-Straße so zugeparkt, dass...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Wilmersdorf. Zu einem Kiezspaziergang mit dem Schwerpunkt „Neue Rechte“ lädt das Haus der Nachbarschafft für Freitag, 15. März, um 16 Uhr ein. Der Startpunkt wird bei Anmeldung per E-Mail an cw@berliner-register.de bekanntgegeben. Mit dem Spaziergang soll im Rahmen der Aktionswochen gegen Rassismus in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Orte aufmerksam gemacht werden, an denen rechte Akteure verstärkt Fuß fassen und aktiv werden. Im Anschluss an den Spaziergang besteht ab 18 Uhr die Möglichkeit, im...

Westend. Bürger aus Westend haben die Möglichkeit, sich mit ihrem Abgeordneten Ariturel Hack persönlich auszutauschen. Am Freitag, 15. März, 18 Uhr, lädt der CDU-Abgeordnete zum Stammtisch in sein Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, ein. Am Montag, 18. März, bietet Hack eine persönliche Sprechstunde an. Von 18 bis 19 Uhr können Bürger ihre Anliegen und Probleme vortragen. Für beide Termine ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat ein neues Fraktionsmitglied. Anne-Katrin Körbi folgt Jutta Boden, die ihr Mandat zum 1. Februar niedergelegt hatte. Körbi lebt seit 2005 in Wilmersdorf. Die 57-Jährige arbeitet als Grafik-Designerin bei der Stiftung Warentest. Seit 2022 ist sie Mitglied im Vorstand des Kreisverbands der Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie wird sich im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur sowie im...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Berlin. „Kai Wegner vor Ort“ heißt die neue Gesprächsreihe des Regierenden Bürgermeisters. Er will in den nächsten Monaten jeweils in einem Bezirk mit den Bürgern ins Gespräch kommen und sich vor Ort ihren Fragen stellen. „Gespräche wie etwa bei meinen Bürgersprechstunden zeigen mir immer wieder, was die Berlinerinnen und Berliner bewegt“, so Kai Wegner (CDU). Um „politische Entscheidungen zu erklären und Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, braucht es den Dialog auf Augenhöhe“, so der...

Westend. Die Berliner Olympiabewerbung steht im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung. Am Dienstag, 27. Februar, 19 Uhr, ist Friedhard Teuffel, Direktor des Landessportbundes, im Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Ariturel Hack, Fredericiastraße 9a, zu Gast. Mit ihm können Besucher über die Olympischen Spiele in Berlin, die Chancen und Herausforderungen diskutieren. Eine Anmeldung ist erbeten per E-Mail an buero@ariturel-hack.de oder unter der Telefonnummer 64 44 07 00. KaR

Charlottenburg. "Polen nach und vor der Wahl" heißt ein Impulsvortrag von Cornelius Ochmann mit anschließender Diskussion, der am Montag, 19. Februar, um 18.30 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung in der Hardenbergstraße 22-24 in Kooperation mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin stattfindet. Im Zentrum dieser Veranstaltung stehen die Wahlen zum polnischen Parlament im Oktober 2023, bei denen die Opposition erfolgreich und der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk...

Charlottenburg. "Die Bedeutung des christlich-jüdischen Dialogs" lautet der Titel eines Gesprächs mit Publikumsdiskussion zwischen Joe Chialo (CDU), Berlins Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dem Evangelischen Vorsitzenden der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin, Reinhard Naumann, das am Montag, 26. Februar, um 19 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz stattfindet. Dabei stehen Fragen der Bedeutung dieses sowie jeden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Michael Müller (SPD), früherer Regierender Bürgermeister und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, konnte bei der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Nachwahl sein Direktmandat in seinem Wahlkreis 80 in Charlottenburg-Wilmersdorf verteidigen. Zwar musste er einen spürbaren Verlust in Höhe von 2,3 Prozentpunkten für sich hinnehmen, blieb aber mit 25,6 Prozent Sieger vor seinem Mitbewerbern Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und Lisa...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...