Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Im Bezirk macht sich ein Bündnis stark gegen rechtsextreme Parteien und Organisationen. Mehr als 1000 Menschen haben eine entsprechende Petition unterschrieben. „Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen.“ Das fordert die Petition „Bleibt-stabil“, die im Bezirk über 1400 Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren um den Lehrer und Projektentwickler Rainer Milletat vom Bündnis „Hand in Hand“ aus Charlottenburg übergaben die Unterschriften jetzt allen demokratischen...

Westend. Der CDU-Abgeordneten Ariturel Hack lädt wieder zum Stammtisch ein. Am Freitag, 5. Juli, 18 Uhr, können sich interessierte Bürger im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis und darüber hinaus in geselliger Runde austauschen. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de. KaR

Im Rathaus ist der typische Mitarbeiter weiblich, 46 Jahre alt und mindestens drei Tage im Monat krank. Das verrät der aktuelle Personalbericht. Im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Frauenanteil deutlich höher als anderswo. Er liegt bei 64 Prozent. Von 2090 reinen Verwaltungsmitarbeitern sind 1333 Frauen und 757 Männer. Das geht aus dem Personalbericht für 2023 hervor, den das Bezirksamt jetzt veröffentlicht hat. Der durchschnittliche Mitarbeiter ist weiblich, vollbeschäftigt und 46,6...

Wilmersdorf. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Wartelinie auf der Mecklenburgischen Straße einzusetzen. Die Linie soll vor der Einmündung der Friedrichshaller Straße, in Fahrtrichtung Breite Straße, eingerichtet werden. Mit der Maßnahme soll den Verkehr, der durch die Vollsperrung des Tunnels Schlangenbader Straße erheblich belastet ist, vor der Ampel...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Wilmersdorf. Die Kreuzung Berliner Straße/Kufsteiner Straße/Bamberger Straße soll für Fußgänger sicherer gestaltet werden. Das könne beispielsweise durch Fahrradabstellanlagen als Sperrflächen und Fußgänger-Piktogrammen erreicht werden. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung daher das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für solche Maßnahmen einzusetzen. Damit könne das Überqueren dieser Kreuzung für Passanten sicherer gemacht werden. KaR

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack bietet eine persönliche Sprechstunde für Bürger an. Am Montag, 17. Juni, 18 von 19 Uhr, gibt es im Bürgerbüro Fredericiastraße 9a die Möglichkeit, mit dem Politiker zu sprechen und Anliegen vorzutragen. Es wird unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de um eine Anmeldung gebeten, um einen Termin vereinbaren zu können. KaR

Politiker und Politikerinnen werden immer häufiger attackiert. In einer Demokratie-Resolution hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) „die feigen Angriffe“ verurteilt – gegen die Stimmen der AfD. Vor der Europawahl am 9. Juni mehren sich die Angriffe auf Politiker. Dagegen haben sich die Bezirksverordneten klar positioniert und zum Tag des Grundgesetzes, das dieses Jahr 75 Jahre alt wird, eine Demokratie-Resolution verabschiedet. In dem Papier verurteilen die Fraktionen parteiübergreifend...

Die Finanzlage bleibt prekär. Das Bezirksamt hat deshalb seinen Haushalt für einen Teil der Ausgaben gesperrt. Es ist die zweite Haushaltssperre innerhalb eines Jahres. Trotz striktem Sparkurs hat der Bezirk immer noch ein Haushaltsloch von 3,5 Millionen Euro. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, sei eine Haushaltssperre daher „unumgänglich“, teilte Rathauschefin Kirstin Bauch (Grüne) mit. „Wir gehen die strukturellen Probleme des Bezirks konsequent an.“ So habe man das negative...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die Europawahl am 9. Juni kann auch per Brief abgestimmt werden. Im Bezirk haben drei Briefwahllokale geöffnet: im Bürgeramt in der Heerstraße 12, im Rathaus Charlottenburg (Festsaal) in der Otto-Suhr-Allee 100 und im Dienstgebäude Hohenzollerndamm, Raum 2000, mit Zugang über die Mansfelder Straße 16. Öffnungszeiten sind laut Bezirksamt montags von 9.30 bis 18 Uhr, dienstags von 9 Uhr bis 18 Uhr, mittwochs zwischen 8 Uhr und 15.30 Uhr, donnerstags von 8 bis 14.30...

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt in sein Bürgerbüro ein. Am Mittwoch, 22. Mai, können Bürger von 18 bis 19 Uhr in der Fredericiastraße 9a ihre Anliegen persönlich vortragen. Für Freitag, 24. Mai, 18 Uhr, lädt Hack zum geselligen Austausch zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis am Stammtisch ein. Für beide Veranstaltungen wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Charlottenburg-Nord. Am Donnerstag, 25. April, findet der nächste "Plötzenseer Abend" statt. Zu Gast ist der katholische Priester Manfred Deselaers, der seit 33 Jahren in Auschwitz lebt. Ab 19.30 Uhr wird er in der Oberkirche der Katholischen Gedenkkirche Maria Regina Martyrum im Heckerdamm 230 über sein Buch „Die Wunde von Auschwitz berühren“ sprechen, in dem er seine Gedanken über Verantwortung, Gott und das Leid teilt und aus seinem Leben erzählt. Vor dem Vortrag, um 18.30 Uhr, findet in der...

In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, bei Umleitungen mehr auf die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern zu achten. Konkret geht es um die Umleitungen für Autos, die durch die Schließung des Schlangenbader Tunnels eingerichtet wurden. Die Strecken führen durch die angrenzenden Wohngebiete und sorgen in dem einstmals ruhigen Schmargendorfer Quartier für Behinderungen und erhebliche Einschränkungen. Daher regen die Grünen an, innerhalb der Umleitungsstrecke Überwege für...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU hat ihren Fraktionschef Simon Hertel mehrheitlich im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Nilüfer Bakkal, Konstanze Zucker und Alexander Pönack. Gemeinsam mit Schatzmeister Maurice Wothe ist der Vorstand damit komplett. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Wahlamt des Bezirks sucht Wahlhelfer, um die Europawahl am Sonntag, 9. Juni, absichern zu können. Wer erfahren möchte, wie eine Wahl „hinter der Wahlurne“ abläuft, kann sich bewerben. Der Einsatz wird mit einem Erfrischungsgeld in Höhe von bis zu 120 Euro vergütet. Anmeldungen sind per E-Mail an wahlhelfer@charlottenburg-wilmersdorf.de möglich. Weitere Informationen gibt es unter ¿902 91 50 18 und auf der Seite des Bezirksamtes https://bwurl.de/19-8....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP hat ihren Vizefraktionschef verloren. Christian M. Schuchert ist aus der Partei ausgetreten und hat sich dem "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) angeschlossen. Schuchert war seit 2017 in der FDP und dort parteipolitischer Sprecher für Wirtschaft, Integration, Sport und Gesundheit. Als Gründe für den Parteiwechsel nennt Schuchert die Politik der Ampel-Koalition und der Bundes-FDP, die er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren...

Grunewald. Schon jetzt vormerken sollten sich alle politisch Interessierten Donnerstag, 2. Mai, 12.24 Uhr: Denn dann richtet die an der Bismarckallee beheimateten Europäischen Akademie Berlin einen „digitalen Countdown“ zur diesjährigen Europawahl am 9. Juni aus. Im Vorfeld der Wahlen werden dabei verschiedene Experten zu Themen rund um die Europapolitik befragt. Der von den Gesellschaften der Europahäuser und Europäischen Akademien veranstaltete digitale Countdown zielt darauf ab, wesentlichen...

Westend. In der Kinderrettungsstelle der DRK-Kliniken Berlin Westend wurden von 2021 bis 2023 insgesamt 494 Kinder und Jugendliche für eine stationäre Aufnahme abgelehnt und an eine andere Kinderklinik zur Aufnahme weitergeleitet. Dabei sind die Zahlen in diesen drei Jahren kontinuierlich von 130 auf 187 gestiegen. Das geht aus einer Antwort von Staatssekretärin Ellen Haußdörfer von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten...

Im Februar dieses Jahres hat es in Schmargendorf einen über 200 Kilogramm schwerer Drogenfund gegeben, der zu einem noch laufenden Ermittlungsverfahren geführt hat. Offenbar dadurch ausgelöst, wollte die Abgeordnete Stefanie Bung (CDU) durch ihre Schriftliche Anfrage vom 1. März Einzelheiten über die Entwicklung der Drogenkriminalität in Berlin und seinen Bezirken sowie im Ortsteil Schmargendorf vom Berliner Senat erfahren. Danach hat es nach Auskunft von Staatssekretär Christian Hochgrebe...

Das Bezirksparlament konnte im März nicht tagen, weil im BVV-Büro alle krank sind. Zuletzt fiel die BVV während der Corona-Pandemie aus. Der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre geplante März-Sitzung abgesagt. „Wegen des hohen Krankenstands im BVV-Büro“ müsse die geplante Sitzung „aus organisatorischen Gründen leider ausfallen“, teilte das Bezirksamt mit. Ein möglicher Ersatztermin wird nicht genannt. Die Reaktionen kamen prompt. „Wir bedauern sehr, dass die...

Westend. Anlässlich der derzeit stattfindenden Aktionswochen gegen Rassismus lädt das Kinderkino der Ulme 35 alle Kinder und Jugendlichen zum Kinonachmittag ein. Am Sonnabend, 23. März, wird in der Ulmenallee 35, um 15 Uhr ein rassismuskritischer Film gezeigt. Im Anschluss kann das Gesehene im Atelier künstlerisch zum Ausdruck gebracht werden. Die Künstlerin Zeynep Özkazanç hilft bei der Umsetzung. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich. KaR