Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Causa öffentliche Grillplätze denkt das Bezirksamt jetzt offenbar über betreute Grillflächen nach. Jedenfalls deutete das Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause an. Demnach könne man sich gut vorstellen, mit Restaurants zusammenzuarbeiten, die Grillroste gegen Pfand rausgeben. Wer den Rost nach dem Brutzeln zurückbringt, lässt auch seinen Müll nicht liegen, so die Hoffnung. Wo es solche...

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Wilmersdorf. Der Streetfood-Markt ist umgezogen und findet seit ein paar Wochen auf der Württembergischen Straße statt. Dazu wird die Sächsische Straße zum Hohenzollerndamm einseitig gesperrt. Dadurch haben Anwohner im Kiez keine Möglichkeit mehr, mit dem Auto den Hohenzollerndamm zu erreichen und der Autoverkehr führt vermehrt durch den Kiez. Die Fraktionen der CDU und Grünen in der BVV fordern jetzt in einem Antrag, die Sächsische Straße während des Streetfood-Marktes wieder beidseitig...

Westend. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat und bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass der S-Bahnhof Westend besser erreichbar wird. Dazu fordert die SPD den Bezirk in einem Antrag auf. Konkret soll der Bahnhof über die Straße Am Bahnhof Westend, südlich des ehemaligen Parexel-Gebäudes, zugänglich werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der derzeit schlechten Anbindung des Bahnhofs. Insbesondere die Bewohner der Gebäude an der Gardes-du-Corps-Straße am S-Bahnhof Westend...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Der Senat von Berlin hat den Olympiapark zum Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt. Damit liegt künftig die Zuständigkeit für die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen für den Park bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Bezirk ist raus. Durch den Beschluss werde es möglich, die zahlreichen fachlichen Anforderungen aus dem Sportbereich, dem Naturschutz und der Landschaftspflege sowie dem Denkmal- und Immissionsschutz zu bündeln...

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass für die Künstler des Atelierhauses Sigmaringer Straße Ersatzräume geschaffen werden. Die Mietverträge der 26 dort ansässigen Künstler laufen zum Ende des Jahres 2025 aus. Das Gebäude wird saniert und das Bezirksamt will die Räume dann selbst nutzen. In einem Beschluss fordern die Bezirksverordneten das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten dafür einzusetzen, dass den Künstlern...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordern die CDU- und die Grünen-Fraktion das Bezirksamt auf, das bezirkliche Fahrradabstellanlagenkonzept rund um die Spielplätze sinnvoll zu ergänzen. In erster Linie sollen solche Spielplätze mit Fahrradbügeln oder anderweitigen Fahrradabstellmöglichkeiten ergänzt werden, die stärker von Kindern mit Fahrrädern genutzt werden. Beispielsweise müsste der neue „Zauberspielplatz“ im Volkspark Wilmersdorf entsprechend ergänzt werden, da viele Kinder nicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss auf, ein Konzept für das Aufstellen und regelmäßige Entleerung von Abfallbehältern zu erarbeiten. Dazu soll die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit ins Boot geholt werden. Als erstes soll das Gebiet in der Johannisberger Straße betrachtet werden. Dort, zwischen Heidelberger Platz und Wiesbadener Straße, würden ausreichend Mülleimer fehlen, heißt es in der Begründung. Da dies kein Einzelfall...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bündnisgrünen haben ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dagmar Kempf und Sebastian Weise bleiben an der Spitze. Sie wurden als Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt. Beisitzer sind wieder Alissa Wiemann, Anja Kraus und Jakob Zimmer. In der neuen Zählgemeinschaft arbeite man "mit der CDU gut zusammen", lassen die Grünen wissen. Hauptthemen der Fraktion sind eine "klimagerechte Entwicklung des Bezirks", bessere Schulwege und sichere Mobilität. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sprühnebelduschen können ähnlich wie Rasensprenger an heißen Tagen für Erfrischung sorgen. CDU und Grüne wollen diese "Sommerspritzen" daher an belebten Straßen und öffentlichen Plätzen aufstellen. Geeignet wären beispielsweise der Breitscheidplatz und der Lehniner Platz. In Wien und Amsterdam kommen diese Sprühnebelduschen auf Hydranten bereits zum Einsatz. Sie sind aus Edelstahl, drei Meter hoch und kühlen bei Temperaturen ab 30 Grad Celsius mit feinen Wasserdüsen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Felix Recke-Friedrich bleibt Fraktionschef der FDP. Bei der Vorstandswahl wurde er im Amt bestätigt. Die Wahl war nach einem Parteiaustritt nötig geworden. Vizefraktionschef Christian M. Schuchert hatte wie berichtet die FDP verlassen und sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht angeschlossen. Den Stellvertreterposten hat nun Stadtentwicklungspolitiker Johannes Heyne übernommen. Schatzmeisterin der Fraktion ist Stefanie Beckers. Der FDP gehe es um "klarere Positionierung...

Im Bezirk macht sich ein Bündnis stark gegen rechtsextreme Parteien und Organisationen. Mehr als 1000 Menschen haben eine entsprechende Petition unterschrieben. „Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen.“ Das fordert die Petition „Bleibt-stabil“, die im Bezirk über 1400 Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren um den Lehrer und Projektentwickler Rainer Milletat vom Bündnis „Hand in Hand“ aus Charlottenburg übergaben die Unterschriften jetzt allen demokratischen...

Westend. Der CDU-Abgeordneten Ariturel Hack lädt wieder zum Stammtisch ein. Am Freitag, 5. Juli, 18 Uhr, können sich interessierte Bürger im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis und darüber hinaus in geselliger Runde austauschen. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de. KaR

Im Rathaus ist der typische Mitarbeiter weiblich, 46 Jahre alt und mindestens drei Tage im Monat krank. Das verrät der aktuelle Personalbericht. Im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Frauenanteil deutlich höher als anderswo. Er liegt bei 64 Prozent. Von 2090 reinen Verwaltungsmitarbeitern sind 1333 Frauen und 757 Männer. Das geht aus dem Personalbericht für 2023 hervor, den das Bezirksamt jetzt veröffentlicht hat. Der durchschnittliche Mitarbeiter ist weiblich, vollbeschäftigt und 46,6...

Wilmersdorf. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Wartelinie auf der Mecklenburgischen Straße einzusetzen. Die Linie soll vor der Einmündung der Friedrichshaller Straße, in Fahrtrichtung Breite Straße, eingerichtet werden. Mit der Maßnahme soll den Verkehr, der durch die Vollsperrung des Tunnels Schlangenbader Straße erheblich belastet ist, vor der Ampel...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Wilmersdorf. Die Kreuzung Berliner Straße/Kufsteiner Straße/Bamberger Straße soll für Fußgänger sicherer gestaltet werden. Das könne beispielsweise durch Fahrradabstellanlagen als Sperrflächen und Fußgänger-Piktogrammen erreicht werden. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung daher das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für solche Maßnahmen einzusetzen. Damit könne das Überqueren dieser Kreuzung für Passanten sicherer gemacht werden. KaR

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack bietet eine persönliche Sprechstunde für Bürger an. Am Montag, 17. Juni, 18 von 19 Uhr, gibt es im Bürgerbüro Fredericiastraße 9a die Möglichkeit, mit dem Politiker zu sprechen und Anliegen vorzutragen. Es wird unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de um eine Anmeldung gebeten, um einen Termin vereinbaren zu können. KaR

Politiker und Politikerinnen werden immer häufiger attackiert. In einer Demokratie-Resolution hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) „die feigen Angriffe“ verurteilt – gegen die Stimmen der AfD. Vor der Europawahl am 9. Juni mehren sich die Angriffe auf Politiker. Dagegen haben sich die Bezirksverordneten klar positioniert und zum Tag des Grundgesetzes, das dieses Jahr 75 Jahre alt wird, eine Demokratie-Resolution verabschiedet. In dem Papier verurteilen die Fraktionen parteiübergreifend...

Die Finanzlage bleibt prekär. Das Bezirksamt hat deshalb seinen Haushalt für einen Teil der Ausgaben gesperrt. Es ist die zweite Haushaltssperre innerhalb eines Jahres. Trotz striktem Sparkurs hat der Bezirk immer noch ein Haushaltsloch von 3,5 Millionen Euro. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, sei eine Haushaltssperre daher „unumgänglich“, teilte Rathauschefin Kirstin Bauch (Grüne) mit. „Wir gehen die strukturellen Probleme des Bezirks konsequent an.“ So habe man das negative...