Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt zu einer persönlichen Sprechstunde ein. Am Montag, 19. Februar, ist er von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, zu sprechen. Bürger können ihre Anliegen vortragen, um die sich der Politiker kümmern soll. Eine Anmeldung zwecks Terminvereinbarung wird erbeten unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wegen einer unangemessenen Reaktion auf eine polizeiliche Kontrolle ist die Grünen-Politikerin Jutta Boden von ihrem Mandat als Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf zurückgetreten. Boden war von der Polizei während einer Autofahrt mit einem Blutalkoholwert von mehr als 1,3 Promille auf der A115 kontrolliert worden. Dabei soll sie laut Polizeibericht zwei Mal den Hitlergruß gezeigt haben. Die...

Wilmersdorf. Der Heimatverein Wilmersdorf lädt regelmäßig zu Besuchen des Deutschen Bundestages ein. Der nächste Termin ist am Freitag, 2. Februar. Der Treffpunkt ist um 14 Uhr am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer-Straße 1. Bei einer Führung mit dem SPD-Wahlkreisabgeordneten Fabio Krauthäuser erfahren die Teilnehmer, wie ein Wahlkreisabgeordneter im Deutschen Bundestag eigentlich arbeitet. Bevor es losgeht, müssen die Teilnehmer eine Sicherheitskontrolle passieren. Deshalb...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In Berlin wird die Bundestagswahl 2021 teilweise wiederholt. Termin ist der 11. Februar. In Charlottenburg-Wilmersdorf kann ab sofort in drei Briefwahlstellen abgestimmt werden: im Bürgeramt in der Heerstraße 12, im Rathaus Charlottenburg (Festsaal) in der Otto-Suhr-Allee 100 und im Dienstgebäude Hohenzollerndamm, Raum 2000 mit Zugang über die Mansfelder Straße 16. Geöffnet sind die Briefwahllokale montags von 8 bis 16 Uhr, dienstags und donnerstags von 10 bis 18...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Westend. Ariturel Hack, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Westend, lädt wieder zum Stammtisch ein. Am Freitag, 19. Januar, 18 Uhr, können sich Bürger aus dem Kiez im Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a in geselliger Atmosphäre zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis mit dem Politiker austauschen. KaR

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die Teilwiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar sucht das Landeswahlamt noch Wahlhelfer. Freiwillige können sich über die Homepage des Landeswahlleiters unter www.berlin.de/wahlen/organisation/wahlhelfende/ bewerben. Den Helfern wird für ihren Einsatz ein Erfrischungsgeld gezahlt. 120 Euro erhalten diejenigen, die ein Funktionsamt als wahlvorstehende oder schriftführende Person übernehmen, 100 Euro gibt es für Wahlhelfer, die bei der Briefwahlauszählung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk fördert wieder Demokratieprojekte aus der Zivilgesellschaft. Anträge können noch bis zum 28. Januar eingereicht werden. Die angemeldeten Projekte sollten zwischen März und Dezember 2024 laufen. Gefördert werden sie mit maximal 10 000 Euro. Gewünschte Zielgruppen sind Kinder und Jugendliche, Ehrenamtliche aus der Nachbarschaft oder Berliner, die Diskriminierung erfahren haben. Mehr Infos und Antragsunterlagen finden sich hier:...

Westend. Auch im neuen Jahr lädt der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack traditionell zur persönlichen Sprechstunde ein. Die erste Sprechstunde des Jahres ist am Montag, 15. Januar, 18 bis 19 Uhr im Büro Fredericiastraße 9a. Um einen Termin zu vereinbaren, sollte eine rechtzeitige Anmeldung erfolgen unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Grunewald. In einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob und wann für das Ökowerk am Teufelssee ein öffentliches WLAN eingerichtet werden kann. Dabei soll gleich mitgeprüft werden, ob ein Anschluss an das Glasfasernetz möglich wäre. Ein öffentlich geförderter Bildungsstandort wie das Naturschutzzentrum Ökowerk sollte über ein öffentliches WLAN für die dortige Bildungsarbeit verfügen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Institutionen wie das...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...