Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Für das Quartier Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz wird wohl doch kein Milieuschutz kommen. Gutachter bestätigten jetzt die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung. SPD und Linke sind enttäuscht. Viele hatten ihn gewollt. Nun wird das Quartier „Schloßstraße/Amtsgerichtplatz“ wahrscheinlich doch kein Milieuschutzgebiet. Gutachter der „S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH“ empfehlen aktuell keine Festsetzung des Kiezes als soziales Erhaltungsgebiet. Der Bericht bestätige damit...

Berlin. Derzeit nutzen 156 Polizeibeamte die Möglichkeit der Telearbeit und arbeiten zu Hause im Homeoffice. Vor der Corona-Krise im März 2020 waren es noch 168 Polizisten. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) über „Kommissar Homeoffice“ hervor. Für die knapp 20.000 Polizisten in den Direktionen, der Polizeiakademie und im Landeskriminalamt gibt es 1888 Notebooks und Tablets, die so eingerichtet sind, dass die...

Berlin. Der Senat hat den Vertrag mit der Firma culture4life zur Nutzung der Luca-App gekündigt. Die seit März 2021 vertragliche Anbindung der Gesundheitsämter an das Luca-System endet Ende März. Mit der Luca-App konnten Restaurantbesitzer und Veranstalter Kontakte ohne Zettelwirtschaft registrieren und direkt an die Gesundheitsämter übermitteln. Weil die Ämter wegen der hohen Infektionszahlen nicht mehr hinterherkommen, hat Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) die Kontaktnachverfolgung...

Charlottenburg. Die Vorsitzende der CDU Charlottenburg-Nord, Judith Stückler, lädt am 19. Februar zur Sprechstunde ein. Wer Fragen zur Bezirkspolitik hat oder wem etwas auf den Nägeln brennt, der kommt um 16 Uhr ins Cafe "Friedrichs" am Mierendorffplatz 2. Anmeldung per E-Mail unter stueckler@judith-stueckler.de. uk

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Etwa 115.000 Hunde sind beim Finanzamt steuerlich angemeldet. Die Halter müssen jährlich 120 Euro Hundesteuer zahlen. Für jeden weiteren Hund werden zusätzlich 180 Euro fällig. Da werden etliche Millionen in Berlins Landeskasse gespült. Wie viele Hunde es in Berlin wirklich gibt, weiß der Senat nicht. Denn viele melden ihr Tier nicht an. Die Berliner Forsten, die zwölf Hundeauslaufgebiete anbieten, schätzen die in Berlin gehaltenen Hunde auf 150.000 bis 200.000 Tiere. Der Senat sagt auf...

Die Gebühren für das umstrittene Zentrale Hunderegister, bei dem Hundehalter seit dem 1. Januar nach dem verschärften Hundegesetz ihre Vierbeiner anmelden müssen, sind in Berlin höher als in Niedersachsen. Während die Registrierung in Berlin pro Hund 17,50 Euro (online) oder 26,50 Euro (telefonisch bzw. per Formular) kostet, müssen Hundehalter in Niedersachsen nur 14,50 Euro bezahlen. Der Senat begründet das mit „der unterschiedlichen Anzahl der in beiden Ländern gehaltenen Hunde“, wie aus der...

Westend. Abgeordnetenhausmitglied Ariturel Hack (CDU) bietet am Dienstag, 8. Februar, von 18 bis 19 Uhr, eine persönliche Sprechstunde am Telefon beziehungsweise digital an. Hier können sich Bürger mit ihren Anliegen an den Abgeordneten wenden. Zuvor ist eine Anmeldung für eine Terminvergabe erforderlich unter Telefon 64 44 07 00 oder buero@ariturel-hack.de. Weitere Infos zu Ariturel Hack auf www.ariturel-hack.de. KaR

Mitte dieser Woche beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Bereits im Vorfeld gab es einige Anläufe, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern herbeizuführen. Ein Impuls dazu kam beispielsweise von der Virologin Melanie Brinkmann, die Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist und gegenüber der Rheinischen Post eine „adaptierte Impfpflicht“ ins Spiel brachte. „Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir...

Schon im Vorfeld sorgte das Vorhaben der grün-roten Zählgemeinschaft, künftig die Ausschüsse für Sport und Schule zusammenzulegen, für Kritik. Bezirkssportbund und auch alle anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus und forderten, den Sportausschuss als eigenständiges Gremium weiterzuführen. In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzte sich die Zählgemeinschaft durch und lehnte entsprechende Anträge ab. CDU, FDP und Linke forderten mit eigenen Anträgen, den...

Berlin. Der Sporttreff Karower Dachse hat es beim Bundeswettbewerb „Sterne des Sports“ auf das Siegerpodest geschafft. Nach dem Erstplatzierten, dem Hallenser Sportverein „congrav new sports“, und vor dem Dritten, der Initiative „Young Minds“ des AS-KA-DO-Vereins aus dem nordrhein-westfälischen Hückelhoven, landeten die Karower auf dem zweiten Platz. Bei einer digitalen Preisverleihung Anfang der Woche verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Beisein des Präsidenten des Deutschen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Knapp vier Monate nach den BVV-Wahlen hat sich jetzt die CDU-Fraktion personell neu aufgestellt. Fraktionschef ist der 55 Jahre alte Rechtsanwalt Stefan Häntsch. Seine Stellvertreter sind Judith Stückler, Karsten Sell und Alexander Pönack sowie Manuel Sandvoß als Schatzmeister. Als größte Oppositionspartei in der neuen Bezirksverordnetenversammlung wollen die Christdemokraten inhaltlich fachliche Schwerpunkte setzen und nach eigenen Angaben ihr Profil als Gegenpart...

Berlin. Im Rahmen des Jugendforums „denk!mal’22“, das das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr zum 20. Mal veranstaltet, erinnern Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus. Ihre Projekte präsentieren sie auch in einer digitalen Ausstellung – unter dem Motto „Zukunft ist, was du aus der Geschichte machst“. „Das Jugendforum denk!mal ist eines unserer wichtigsten Erinnerungsformate“, betont Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD). „Hier kommen die Kinder und Jugendlichen der Stadt zu...

Westend. Der neue Westender CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt am Dienstag, 8. Februar, zu einem digitalen Neujahresgespräch ein. Gast ist Burkard Dregger, langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Schwerpunkt des Gesprächs ist das Thema „Was lehrt uns 2021 und was müssen wir in 2022 besser machen?" Wer an dem digitalen Gespräch teilnehmen möchte, kann sich per E-Mali an veranstaltung@cdu-westend.de oder telefonisch unter 64 44 07 00 anmelden und den Teilnahmelink...

Charlottenburg. Detlef Wagner (CDU), Stadtrat für Jugend und Gesundheit, bietet am Freitag, 28. Januar, eine Bürgersprechstunde an im Multikulturellen Jugend Integrationszentrum in der Kaiser-Friedrich-Straße 34. Der Stadtrat steht von 14 bis 16 Uhr für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Eine Anmeldung ist unter der Rufnummer 902 91 43 02 erforderlich. KaR

Während der Corona-Pandemie sind allein in Berlin mehr als 4000 Menschen gestorben. Die SPD will sie mit einem Denkmal ehren. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit dem Land Berlin nach einem Platz für die Gedenkstätte suchen. Das hat die SPD-Fraktion in der BVV vorgeschlagen. Möglich wäre der Joachimsthaler Platz oder einer anderer stark frequentierter öffentlicher Ort. "Es ist nötig, für die Hinterbliebenen einen Ort des Innehaltens und der Trauer an einem belebten Platz zu schaffen und damit auch...

Wegen stark gestiegener Öl- und Gaspreise hat die Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher beschlossen. Nach Berechnungen des neuen Wohnungsministeriums von Klara Geywitz (SPD) sind rund 710.000 Haushalte berechtigt, den einmaligen Zuschuss zum Wohngeld zu bekommen. Wer in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen hat, bekommt die Pauschale. Einzelpersonen erhalten einmalig 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 175...