Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Der Vorgang hat Anfang dieser Woche für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsämter hatten einstimmig eine Strategieanpassung in Schulen und Kitas beschlossen. Statt wie bisher bei einem Corona-Fall pauschal ganze Klassen und Gruppen in 14-tägige Quarantäne zu schicken, wollten die Amtsärzte das nur noch für die positiv getesteten Kinder. Die anderen sollten weiter die Schule oder Kita besuchen können. Diesen „Berliner Weg“ würden auch Hamburg, NRW und Hessen gehen, schrieb Neuköllns Amtsarzt...

Die Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeitern gereinigt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen und folgte damit einem Antrag der Grünen-Fraktion. Mit dem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft zu erproben. Dazu sollen Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufgenommen werden, um die finanziellen...

Charlottenburg-Nord. Helin Evrim Sommer (Die Linke) ist in ihrem Wahlkreis in Charlottenburg Nord unterwegs am Sonnabend, 28. August, von 9.30 bis 11 Uhr, Heckerdamm 225-231. Am Infostand kann man mit der Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt unterstützt die Berliner Kampagne „Solidarisch gegen Hass“. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hat dafür im Namen des Bezirksamtes eine Berliner Erklärung unterzeichnet. Darin wird für eine bürgerschaftliche Solidarität im Sinne der freiheitlichen Demokratie, die sich auf die Werte, Prinzipien und rechtlichen Normen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stützt, geworben. Naumann betont, dass das Bezirksamt diese Kampagne gern unterstütze und...

Wilmersdorf. Judith Stückler, Bürgermeisterkandidatin der CDU, lädt am Sonnabend, 28. August, zu Bürgergesprächen ein. Ab 17.30 Uhr ist die Politikerin vor der katholischen Kirche Heilig Kreuz in der Hildegardstraße 3A anzutreffen. Stückler besucht die Italienische Katholische Mission Berlin-Brandenburg, die in der Gemeinde seit vielen Jahren ansässig ist. KaR

Charlottenburg. Für 33 Wohnungen in der Mindener Straße/Tegeler Weg wurde das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten des städtischen Wohnungsunternehmens Gesobau ausgeübt. „Nach zähen Jahren kaum ohne Bewegung kommt langsam auch Charlottenburg-Wilmersdorf in Schwung. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist eine gute Nachricht für die Mieter, denn für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt ja weiterhin der Berliner Mietendeckel. Damit sind die Mieter dauerhaft vor Mietenwahnsinn und Verdrängung...

Wilmersdorf. Die neue Gedenktafel für das ehemalige bezirkliche Zwangsarbeiterlager wurde am 20. August an der Wilhelmsaue 40 enthüllt. Seit Dezember 2017 hing an dem Gedenkort eine provisorische Gedenktafel, die von der Berliner Geschichtswerkstatt, dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit, der Topographie des Terrors und dem Aktiven Museum gestiftet wurde, um an das Zwangsarbeiterlager zu erinnern. my

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Wow! Bürger wünschen sich was – und gleich vier Parteien setzen sich dafür ein! Und das kam so: Am 6.5.2019 trafen sich Anwohner von Wilhelmsaue und Schoelerpark, um einige Anliegen zu besprechen, die sie im Hinblick auf ihre nächste Umgebung hatten. Es ging um nächtlichen Lärm, Radfahrer auf Gehwegen, Blockierung von Straßenübergängen durch Autos sowie deren Abkürzungsverkehr durch die Straße und um den ungepflegten Zustand der Grünanlage. Das teilten sie in einem Schreiben den sechs Parteien...

Berlin. Anlässlich der Berliner Seniorenwoche fordert der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärkere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu stärken. Für viele Menschen ab 65 Jahren stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Ohne Zugang zu digitalen Geräten, ohne das Wissen zum Umgang und ohne altersgerechte Angebote bleibt die digitale Welt vielen von ihnen verschlossen. Insbesondere die Pandemie hat dazu geführt,...

Charlottenburg. In der Reihe "CDU vor Ort" gibt es die nächste Bürgersprechstunde am Grill mit Klaus-Dieter Gröhler. Am Donnerstag, 19. August, steht der Bundestagsabgeordnete von 18 bis 19.30 Uhr mit dem Grill am Horstweg/Ecke Wundtstraße. Mit dabei ist Christian Wohlrabe, Kandidat für Charlottenburg zur Abgeordnetenhauswahl 2021. my

Westend. Am Mittwoch, 25. August, ist der Abgeordnete Andreas Statzkowski wieder persönlich zu sprechen. Ab 18 Uhr können Bürger den CDU-Politiker im Bürgerbüro Andreas Statzkowski, Fredericiastraße 9a, ihre Anliegen vortragen. Im Anschluss daran, um 19 Uhr, lädt Statzkowski zu einem Reisevortrag ein. Er berichtet über den Grand Canyon in Arizona, informiert über Land und Leute und gibt Insidertipps. Anmeldungen für Sprechstunde und Reisevortrag sind erforderlich per E-Mail an...

Berlin. Die Städtepartnerschaft zwischen Warschau und Berlin besteht seit 30 Jahren. „Beide Städte eint eine wechselvolle gemeinsame Geschichte, gewachsene zwischengesellschaftliche Verbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich des Jubiläums. „Die Partnerschaft zwischen Berlin und Warschau ist bereichernd, vielfältig und sehr lebendig.“ In Berlin leben zurzeit mehr als 150 000 Menschen mit polnischem Pass oder...

Charlottenburg. Unter dem Motto „Niklas schenkt ein“ organisiert Niklas Schenker ab dem 20. August jeden Freitag ab 17 Uhr einen offenen Stammtisch im ZAP, Seelingstraße 22, um ihn kennenzulernen und über das Programm der Linken zu sprechen. Am 22. August findet ab 14.30 Uhr ein Kiezgespräch im ZAP mit Katrin Lompscher und Niklas Schenker statt. Die ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und der Direktkandidat sprechen über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Auch...

Bürohunde und mehr Babyschwimmkurse will die SPD-Fraktion. Über die Anträge beraten die Bezirksverordneten. Bürohunde soll es künftig auch im Rathaus geben. So will es jedenfalls die SPD-Fraktion. „Studien haben ergeben, dass Bürohunde zu einem besseren Betriebsklima, weniger Stress, zu mehr Empathie, einer höheren Zufriedenheit und einer besseren Kommunikation führen“, so die Begründung. Außerdem könne das Bezirksamt damit als Arbeitgeber werben. Den Vierbeinern im Büro müssen allerdings alle...

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

Wilmersdorf. Arne Herz, Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, lädt am Freitag, 20. August, 9 bis 11 Uhr zur Bürgersprechstunde ein auf den Wochenmarkt an der Eberbacher Straße. Eine Anmeldung ist nicht nötig. KaR