Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

Schmargendorf. In der Reihe "CDU vor Ort" schmeißt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler noch einmal den Grill an. Am Donnerstag, 15. Juli, steht der Direktkandidat zur Bundestagswahl von 18 bis 19.30 Uhr auf dem Elsterplatz. Mit dabei ist die CDU-Bezirksbürgermeisterkandidatin Judith Stückler. Beide Politiker stehen für Gespräche bereit. my

Wie seit 1992 allgemein bekannt und in der Literatur nachgewiesen ist, befand sich am Standort Wilhelmsaue - Wilmersdorf ab 1942 ein "Städtisches Ausländerlager" auf einem städtischen Grundstück, welches von der städtischen Gesellschaft Stadtreinigung als Depot genutzt wurde. Diese Tatsache kann und wurde nie widersprochen. Was wissenschaftlich bis heute nicht nachgewiesen wurde, ist die Aussage, daß das damalige Bezirksamt dieses Lager betrieben habe.  Nachweisbar ist auch, dass Insassen...

Charlottenburg. In der Reihe "Fraktion vor Ort" ist die SPD-Abgeordnete für Charlottenburg, Ülker Radziwill, am 15., 16. und 19. Juli im Ortsteil unterwegs. Am Donnerstag, 15. Juli, beginnt um 10 Uhr ihre mobile Sprechstunde an der Sophie-Charlotten-Straße 31; um 12 Uhr steht eine Begehung des Lietzensee-Parks an. Start ist am Kaiserdamm/Ecke Witzlebenplatz. Um 17 Uhr besucht sie die Lange Tafel vor dem Kiez-Büro Suarezstraße 21. Das Programm am Freitag, 16. Juli, sieht um 11.30 Uhr...

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Wilmersdorf. Detlef Wagner (CDU), Stadtrat für Soziales und Gesundheit, bietet am Mittwoch, 28. Juli, eine Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr steht Wagner im Evangelischen Campus Daniel, Brandenburgische Straße 51, für Gespräche, Fragen und Antworten zur Verfügung. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 91 43 02 oder der 902 91 43 01. KaR

Berlin. Die Drachenreiter gGmbH ist bisher als anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe in der Kindertagesbetreuung und Einzelfallhilfe tätig. Jetzt will das gemeinnützige Unternehmen seine Angebote ausweiten und sucht Ehrenamtliche für die Einzel- und Gruppenbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen sowie einem Pflegegrad. Bei der Einzelbetreuung wird das Kind oder der junge Erwachsene stunden- oder tageweise in der Freizeit...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Berlin bekommt zusätzliche 36,8 Millionen Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe React-EU. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) will weitere 24/7-Unterkünfte für Obdachlose eröffnen. In der Corona-Pandemie hat der Senat mehrere Unterkünfte eröffnet, in denen Obdachlose Tag und Nacht betreut, verköstigt und beraten werden. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Leben vieler obdachloser Menschen verbessert, wenn sie in einer sicheren Unterkunft leben, dort verpflegt und beraten...

Charlottenburg. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) geht wieder mit seiner Bürgersprechstunde am Grill auf Tour. Dieses Mal ist Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, dabei. Wer mit ihm ins Gespräch kommen will, kommt am 5. Juli auf den Gierkeplatz gleich neben der Luisenkirche. Dort stehen dann von 18 bis 19.30 Uhr auch Gröhler und der Abgeordnete Christian Wohlrabe Rede und Antwort. Dazu gibt’s gegrillte Würstchen und kühle Getränke....

Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst ist leicht von 7,74 Prozent 2018 auf 7,48 Prozent 2019 gesunken. Das geht aus dem Bericht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hervor, den der Senat laut Landesgleichberechtigungsgesetz alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Auch wenn die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen leicht gesunken ist, nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Die gesetzliche Mindestquote von fünf...

Berlin. In der parlamentarischen Sommerpause gibt es wieder Führungen durch den Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5. Die Verwaltung bezeichnet die Wiederaufnahme des Besucherdienstes als Pilotprojekt. Interessierte müssen sich per E-Mail besucherdienst@parlament-berlin.de für die jeweils 90-minütigen Führungen anmelden. Folgende Termine werden angeboten: 6. Juli (11 Uhr), 14. Juli (16 Uhr), 22. Juli (15 Uhr), 26. Juli (11 Uhr) und 3....

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

Der Bezirk nutzt EU-Programme zu wenig und lässt seit Jahren Fördermittel liegen. Was höchst bedauerlich sei, monieren die Grünen, und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden. Die EU kennt viele Förderinstrumente. Das „Lokale Soziale Kapital“ (LSK) zum Beispiel fördert die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Oder das PEB-Programm „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ für sozial Benachteiligte. Den Grünen macht das Bezirksamt davon allerdings viel zu wenig Gebrauch. „Im Rückblick...

Wilmersdorf. Am Montag, 28. Juni, lädt die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf zu Gesprächen mit CDU-Kandidaten für die BVV, das Abgeordnetenhaus sowie dem Direktkandidaten für den Bundestag Klaus-Dieter Gröhler ein. Am Montag, 28. Juni, 15 bis 16.30 Uhr, sind Klaus-Dieter Gröhler, Bürgermeisterkandidatin Judith Stückler und Wahlkreiskandidat in Alt-Wilmersdorf, Peer Mock-Stümer, in der Uhlandstraße 41 vor Ort und stehen für Gespräche zur Verfügung. Am selben Tag sind Gröhler und Mock-Stümer in der...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Charlottenburg-Nord. In der Reihe "Fraktion vor Ort" ist der SPD-Abgeordnete für den Charlottenburger Norden, Christian Hochgrebe, am 24. und 25. Juni im Ortsteil unterwegs. Am Donnerstag, 24. Juni, 10 Uhr beginnt ein Kiezspaziergang vom Bahnhof Jungfernheide zur Gedenkstätte Plötzensee. Treffpunkt ist vor dem Bahnhof Jungfernheide, Südseite/Olbersstraße. Um 11.45 Uhr hält Hochgrebe eine mobile Sprechstunde ab am Halemweg 17-19, vor der Passage. Am Freitag, 25. Juni, kann man den Politiker um...