Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) bietet am Montag, 7. Juni, eine telefonische Bürgersprechstunde an. Der Bürgermeister steht an diesem Tag von 15.30 bis 16.30 Uhr für Gespräche, Fragen und Anregungen zur Verfügung. Eine Anmeldung ist im Sekretariat des Bürgermeisters unter der Rufnummer 902 91 21 94 oder 902 91 24 94 erforderlich. KaR

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Berlin. Im Rahmen von „Berlin sagt Danke! 2021“ ruft das Abgeordnetenhaus zu einer Fotoaktion auf. Entstehen soll eine Collage, die das vielfältige Engagement abbildet. Berliner können dem Referat Öffentlichkeitsarbeit bis 7. Juni ein Selfie oder Bild ihrer ehrenamtlichen Arbeit per E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de schicken. Das Ehrenamt sollte dabei erkennbar sein – in Form eines Logos oder Schriftzuges. Benötigt werden die Fotos im Querformat, der Name der Organisation und...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Elsa H. (85) ist vor drei Jahren in ein Seniorendomizil nahe Kołobrzeg (Kolberg/Polen) gezogen. Zuvor lebte sie 60 Jahre lang in Köpenick. Nun hat sie aber den dringenden Wunsch, an den Wahlen im Herbst in ihrer Heimat teilzunehmen. Sie wusste aber nicht, ob sie noch wahlberechtigt ist, da sie in Deutschland keine Meldeadresse mehr hat. Eine alte Bekannte aus Köpenick riet ihr, sich bei der Kummer-Nummer zu melden und um Hilfe zu bitten. Die Mitarbeiter bestätigten der 85-Jährigen zunächst,...

Berlin. Das von der Senatskanzlei unterstützte und dem Tandembüro, bestehend aus Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und betterplace lab, ausgerichtete Projekt der Europäischen Freiwilligenhauptstadt prämierte jetzt die zehn Gewinner des Innovationswettbewerbs. Gesucht wurden sowohl innovative Engagementformen als auch -themen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Aus den rund 50 Einreichungen wählte die Jury die innovativsten Ideen aus. Zu den zehn ausgezeichneten Ideen und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Heike Schmitt-Schmelz (SPD), Stadträtin für die Bereiche Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, lädt am 25. Mai zur Bürgersprechstunde ins Rathaus ein. Ort ist von 17 bis 18.30 Uhr Raum 421a an der Otto-Suhr-Allee 100. Anmeldung unter der Rufnummer 902 91 40 01 oder 902 91 40 02. Ein Gespräch ist auch als Videokonferenz möglich. uk

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie der Durchgangsverkehr in der Bruchsaler Straße künftig unterbunden werden kann. Durch die Diagonalsperre an der Prinzregentenstraße weichen Autofahrer zunehmend in die Bruchsaler Straße aus. Das Problem könnte beispielsweise durch die Einrichtung einer Einbahnstraße in Richtung Wexstraße gelöst werden, schlägt die Fraktion vor. KaR

Wilmersdorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler bietet am Freitag, 28. Mai, zwei Bürgersprechstunden auf dem Wochenmarkt Preußenallee an. Er steht gemeinsam mit Ariturel Hack, Kandidat für den Wahlkreis Westend, von 10 bis 12 Uhr und mit Judith Stückler, Bürgermeister-Kandidatin für Charlottenburg-Wilmdersdorf, von 16 bis 18 Uhr den Bürgern Rede und Antwort. Zu beiden Terminen sind Einzelgespräche unter Einhaltung der Abstandsregeln möglich. Das Tragen eines FFP2-Mundschutzes...

Berlin. In den Berliner Forschungseinrichtungen wurden 2017 insgesamt 833.339 Tiere getötet, ohne dass sie für Experimente eingesetzt wurden. Die sogenannten Überschusstiere wurden für die Labore gezüchtet und dann nicht für Tierversuche verwendet. Diese Zahlen teilte Justizstaatssekretärin Margit Gottstein (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) zu „Überschusstieren bei Tierversuchen“ mit. Aktuellere Zahlen liegen dem Landesamt für Gesundheit und...

Wilmersdorf. Das Bezirksamt soll die Kosten für den Abriss des Hauses auf der Parzelle 139 in der Kolonie Hohenzollerndamm übernehmen. Dies fordert die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Die Parzelle liegt seit Jahren brach, weil die Kolonie finanziell nicht in der Lage ist, die Kosten für den Abriss von rund 10 000 Euro zu tragen. Mit Unterstützung des Bezirksamtes soll die Parzelle schnellstmöglich in einen Zustand versetzt werden, der eine allgemeine Nutzung für beispielsweise Projekte...

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

Senat und Islamforum Berlin wollen erreichen, dass sich möglichst viele Muslime gegen Corona impfen lassen. Die Integrationsbeauftragte des Senats und das Islamforum haben sich deswegen in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, dass die Imame in den Moscheen dafür werben, dass sich die Gläubigen impfen lassen. Bei den Migranten ist die Impfbereitschaft besonders gering. Die Prediger sollen in den Freitagsgebeten für Corona-Impfungen werben und Aufklärungsarbeit leisten, heißt es in der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Klaus-Dieter Gröhler steht Rede und Antwort und hält Bürgersprechstunden im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ab. „Ich freue mich, wieder Bürgersprechstunden in Präsenz anbieten zu können. Mit dabei sind im Wechsel Kandidaten aus Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Wahlen im Bezirk und zum Abgeordnetenhaus im September“, Klaus-Dieter Gröhler (MdB). Die Termine sind: Freitag, 14. Mai, 16-18 Uhr, Theodor-Heuss-Platz/Lindenallee: mit Ariturel Hack, Kandidat für den...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

Seit Jahren liegen eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Lager in der Wilhelmsaue vor, welche Seitens der Initiatoren für eine Gedenktafel zur Erinnerung an das vom Bezirksamt Wilmersdorf geplante, eingerichtete und geleitete "Städtische Ausländerlager für Aufgabenstellung im Verwaltungsinteresse" nicht beantwortet werden. Z. B.: Die ausl. Arbeitskräfte, welche im und für das Bezirksamt Wilmersdorf im Zeitraum 1940 bis 1944 eingesetzt waren, standen in einem Arbeitsverhältnis mit der...