Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Wilmersdorf. Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Umgestaltung des Preußenparks lädt das Bezirksamt am Donnerstag, 24. Juni, ab 18 Uhr zu einer weiteren öffentlichen Online-Informationsveranstaltung ein. Dabei werden der aktuelle Planungsstand, die geplanten Maßnahmen und Bauabschnitte vorgestellt. Bürger haben die Gelegenheit, Fragen zur Neugestaltung zu stellen sowie Feedback und Anregungen zum weiteren Planungs- und Beteiligungsprozess zu geben. Für die Teilnahme an der...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Der von Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) initiierte Farbenbekennen-Award geht in seine nächste Phase. Ab sofort kann das Publikum auf www.farbenbekennen.de über die drei Nominierten abstimmen. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ konnten sich Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, mit ihren Geschichten bewerben. Jetzt abstimmen! st

Liebe Leser*Innen, zurzeit wird mal wieder über eine gendergerechte Sprache gestritten. Alle – Frauen, Männer, nichtbinäre, diversgeschlechtliche Personen und Menschen, deren Geschlecht unbekannt oder nicht von Bedeutung ist – sollen durch Gendersternchen und Binnen-I berücksichtigt werden. So jedenfalls das Ansinnen der Befürworter einer geschlechtergerechten Sprache. Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte gar nichts davon; für mich grenzt dieses Gendern an eine Verhunzung der deutschen...

Anwohner werden derzeit zum geplanten Milieuschutz an „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ befragt. Das Stadtentwicklungsamt prüft aufgrund der gesammelten Erfahrungen in der Anwendungspraxis und unter stärkerer Berücksichtigung der städtebaulichen Strukturen derzeit erneut, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine erstmalige Festsetzung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (Einführung eines „Milieuschutzgebietes“) in den Gebieten „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ vorliegen. Die...

Berlin. Die für Pflege und Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Barbara König (SPD) hört auf „eigenen Wunsch“ zum 31. August auf, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilt. Die 51-Jährige werde im Spätsommer „neue berufliche Aufgaben in ihrer Heimat übernehmen“, heißt es in der Mitteilung. König ist seit 2016 Staatssekretärin für die Themen Pflege und Gleichstellung. Nach Informationen des Tagesspiegel wird König in Bonn/Siegburg Geschäftsführerin eines AWO-Kreisverbandes....

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Reihe "CDU vor Ort" stellen sich die Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, für das Abgeordnetenhaus und der Direktkandidat Klaus-Dieter Gröhler vor. Am Sonnabend, 12. Juni, um 11 Uhr sind Bezirksbürgermeisterkandidatin Judith Stückler und Stefan Häntsch, Wahlkreiskandidat in Charlottenburg-Nord, vor dem Einkaufszentrum am Heckerdamm. Am Sonnabend, 26. Juni, um 11 Uhr sind Judith Stückler und Stefan Häntsch am...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer jüngsten Sitzung das Zentren- und Einzelhandelskonzept des Bezirksamtes beschlossen. Das Konzept sieht vor, dass einstöckige Supermärkte und Parkplätze mit Wohnungen überbaut werden. So sollen etwa beim Aldi-Markt in der Treseburger Straße rund 160 neue Wohnungen entstehen. uk

Wilmersdorf. Am Freitag, 18. Juni, ist der SPD-Abgeordnete Florian Dörstelmann in seinem Wahlkreis Wilmersdorf-Süd und Schmargendorf unterwegs. Ab 10 bis etwa 12 Uhr lädt er zur mobilen Sprechstunde am Infostand auf dem Rüdesheimer Platz ein. Um 14 Uhr ist sein Infostand in Schmargendorf, Breite Straße/Ecke Berkaer Straße, aufgebaut. Hier bietet der Politiker auch seine mobile Sprechstunde an. Anschließend, um 18 Uhr, beginnt eine Online-Bürgersprechstunde. Dafür ist eine Anmeldung nötig per...

Charlottenburg-Nord. Seit 3. Mai stellt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) montags ab 20 Uhr live im Webex-Stream die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus sowie die Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin vor. Nächster Termin von "CDU-TV" ist am 14. Juni mit Stefan Häntsch, Kandidat für den Wahlkreis Charlottenburg-Nord. Wer teilnehmen möchte, meldet sich unter info@city-cdu.de oder unter der Rufnummer 341 35 34 an. my

Westend. Nachdem lange Zeit nur telefonische Sprechstunden stattfinden konnten, lädt Klaus-Dieter Gröhler am Montag, 28. Juni, wieder zu persönlichen Gesprächen ins Bürgerbüro Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, ein. Bürger können den CDU-Bundestagsabgeordneten zwischen 19 und 20.30 Uhr sprechen. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 24 33 41 13 zwingend erforderlich. Die Gespräche werden entsprechend den aktuellen Vorgaben der Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung durchgeführt. Das...

Berlin. Berlin ist in diesem Jahr Europäische Freiwilligenhauptstadt. Und so drehen sich 2021 auch viele Veranstaltungen um das Thema Ehrenamt. Ein Online-Workshop steht am 10. Juni von 10 bis 15 Uhr auf dem Programm. Thema: „EU-Fördermittel im Bereich freiwilliges Engagement für Projekte in den Bereichen Migration und Diversität“. Referentin Dr. Christin Müller von der EuropaBeratung Berlin richtet sich vor allem an Organisationen und Projekte, die mit Freiwilligen arbeiten oder arbeiten...

Berlin. Der Senat hat aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) im vergangenen Jahr für insgesamt 15,6 Millionen Euro die Sanierungsmaßnahmen in 41 Kitas und auf 123 Spielplätzen finanziert. Das KSSP wurde erstmals 2014 mit zehn Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden pro Haushaltsjahr zusätzlich sechs Millionen Euro für Spielplatzsanierungen veranschlagt. Das Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Element bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf...

Charlottenburg-Nord. Seit Mai stellen sich die CDU-Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus im Live-Stream vor. Nächster Termin ist am 14. Juni mit Stefan Häntsch. Er kandidiert für den Wahlkreis Charlottenburg-Nord. Wer ihm Fragen stellen will, meldet sich an unter der Rufnummer 341 35 34 oder schreibt eine E-Mail an info@city-cdu.de. Der Chat beginnt um 20 Uhr. Die Zugangsdaten gibt’s nach der Anmeldung. uk

Die SPD will auf sichere Schulwege aufmerksam machen und befragt darum Schüler. Die Aktion läuft bis zum 11. Juni. Für jede einzelne Schule lässt das Bezirksamt gerade Gutachten zur Schulwegsicherheit erstellen. Lehrer, Schüler und Eltern aber werden hierfür nicht befragt. Das will die SPD jetzt nachholen und fragt Schüler, wie sicher ihr Schulweg ist und was sie sich wünschen. „Ich bin selbst Mutter von zwei Kindern. Und ich möchte mir morgens keine Sorgen machen müssen, ob meine Kinder es...

Berlin. Die Malteser begleiten Berliner Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater sterbenskrank ist. Weil sich der Kinder- und Familienhospizdienst wesentlich auch durch Spenden finanziert, hat die Hilfsorganisation am 27. Mai ihre erste Charity Online-Auktion gestartet. Bis einschließlich Donnerstag, 3. Juni, 21 Uhr können die Teilnehmer seltene Erlebnisse, außergewöhnliche Kunstwerke und signierte Sammlerstücke ersteigern und zudem zugunsten des Familienhospizdienstes spenden. Der Erlös...

Berlin. Der Senat stellt kostenlos 24 000 Corona-Schnelltests für Ehrenamtliche bereit. Die Selbsttests werden ab sofort durch die zwölf Koordinierungsstellen für Engagement rund um die Corona-Pandemie ausgegeben, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dazu gehören etwa die Freiwilligen-Agenturen in den Bezirken. Die Kosten werden über das Programm „Ehrenamts- und Vereinshilfen“ von der Senatskanzlei übernommen. Zum Start bekommt jede Koordinierungsstelle den Angaben zufolge 2000 Schnelltests, die an...

Westend. Alexander Sempf, SPD-Kandidat für den Wahlkreis Westend, bietet am 9. Juni von 19.30 bis 20.30 Uhr eine digitale Sprechstunde an. Bürger können sich dazu unter kontakt@alexandersempf.de anmelden. Informationen zur Teilnahme an der Videokonferenz werden nach Anmeldung zugeschickt. Eine telefonische Einwahl ist auch möglich. KaR

Wilmersdorf. Im Rahmen der Reihe "Fraktion vor Ort in Charlottenburg-Wilmersdorf" ist Franziska Becker (SPD), Abgeordnete für Wilmersdorf, am 4. Juni vor Ort. Um 15 Uhr hält sie eine telefonische Bürgersprechstunde ab. Anmeldung unter der Rufnummer 863 196 53 oder kontakt@franziska-becker.berlin. Um 19 Uhr beginnt der digitale Polit-Talk mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller unter anderem über 5 Jahre Rot-Rot-Grün, Wohnungspolitik und die Mobilitäts- und Verkehrswende. Fragen können...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk im vergangenen Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 Euro für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren nicht übertragbar. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist unerklärlich, wieso der Bezirk immer wieder Senatsgelder verfallen lässt. Gemäß der Finanzierungszusage der...