Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Die Bezirkswahlämter verschicken bis Ende Mai Impfbescheinigungen an die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die sich für die Superwahlen gemeldet haben. Laut Coronavirus-Impfverordnung des Senats haben Wahlhelfer eine erhöhte Priorität. Wer für den Einsatz im Wahllokal am 26. September ausgewählt wurde, kann mit dem Schreiben der jeweiligen Wahlämter einen Impftermin vereinbaren. Landeswahlleiterin Petra Michaelis will, dass bis zum Wahltag alle ehrenamtlichen Helfer vollständig geimpft sind. Sie...

Berlin. Der Höhepunkt der Europawoche ist der Europatag am 9. Mai. Aus diesem Anlass gibt es an diesem Tag auch eine digitale Konferenz zur Zukunft Europas. Aktivisten und Politiker diskutieren über aktuelle Themen und Visionen. Am Abend steht zudem eine Weltpremiere des „Europäischen Online Orchesters“ auf dem Programm, das eine besondere Version der Europahymne aufführen wird. Alle Informationen zu Programm und Teilnahmemöglichkeiten finden sich auf www.berliner-europawoche.de. st

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Westend. Andreas Statzkowski, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, lädt am Mittwoch, 12. Mai, zu einer telefonischen Sprechstunde ein. Von 18 bis 19 Uhr ist der CDU-Abgeordnete zu sprechen. Eine Anmeldung wird erbeten unter der Rufnummer 644 407 00 oder per E-Mail an info@andreas-statzkowski.de. Es sollte eine Telefonnummer angegeben werden, unter ein Rückruf möglich ist. Im Anschluss, ab 19 Uhr, lädt Statzkowski zu einem Reisevortrag ein. Diesmal geht es von Washington D.C. zu den...

Halensee. Sandra Khalatbari, CDU-Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Grunewald-Halensee, lädt zum Bürgerdialog ein, um wichtige Themen aufzugreifen und zu besprechen. Von sich zu Müllhalden türmendem Abfall auf der Straße bis zu unmöglich zugeparkten Einfahrten oder Fragen zum städtischen Raum: Im digitalen Bürgerdialog nimmt Sandra Khalatbari die Vorschläge der Bürger auf und wird daraus entsprechende Aufträge und Anträge ableiten. Der Bürgerdialog findet am Mittwoch, 5. Mai...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU stellt im Live-Stream ihre Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und ihre Bewerberin für das Bürgermeisteramt vor. Ab dem 3. Mai geht es immer montags ab 20 Uhr los. Wer will, stellt den Kandidaten Fragen. Peer Mock-Stümer ist am 3. Mai der Erste. Er kandidiert für den Wahlkreis Alt-Wilmersdorf. Am 10. Mai folgt Judith Stückler, die Bezirksbürgermeisterin werden will. Weiter geht es am 17. Mai mit Christian Wohlrabe, Kandidat für den Wahlkreis...

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung fordert, die Zufahrtsmöglichkeiten in den Preußenpark zu beschränken. In einem Antrag beauftragt die Fraktion das Bezirksamt, die Zufahrt nur noch für Fahrzeuge zuzulassen, die im Auftrag des Bezirksamtes tätig sind. Für andere Fahrzeuge soll die Zufahrt durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. KaR

Berlin. Der Verein „Seniorpartner in School“ (SiS) bietet vom 8. Juni bis 27. Juli eine kostenlose Weiterbildung zum Schulmediator an. Senioren ab 55 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, werden in dem zweimonatigen Kurs auf ihren Einsatz an Berliner Schulen nach den Sommerferien vorbereitet. In der Schule können sie, wenn es die Pandemie zulässt, an einem Vormittag in der Woche Schülern helfen, durch Mediation eine Lösung für Probleme zu finden und im persönlichen Gespräch ihr...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Westend. Der SPD-Kandidat für den Wahlkreis Westend, Alexander Sempf, bietet am 27. April 2021 von 19.30 bis 20.30 Uhr eine digitale Sprechstunde an. Alle Bürger können sich dazu unter kontakt@alexandersempf.de anmelden. Informationen zur Teilnahme an der Videokonferenz werden nach Anmeldung zugeschickt. Eine telefonische Einwahl ist ebenfalls möglich. my

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Wahlkreisabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), steht den Bürgern per Telefon für persönliche Gespräche zur Verfügung. Die Telefonsprechstunden finden am Freitag, 23. April, von 15 bis 17 Uhr, am Montag, 3. Mai, von 17 bis 18 Uhr sowie am Freitag, 21. Mai, von 16 bis 17 Uhr statt. Bürger können ihren Wunschtermin unter der Telefonnummer 24 33 41 13 hinterlassen. Gröhler ruft dann zur vereinbarten Zeit zurück. KaR

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden im Abgeordnetenhaus, lädt jeden vierten Dienstag im Monat zur Bürgersprechstunde ein. Nächster Termin: 27. April, 17 bis 18.30 Uhr. Coronabedingt findet die Sprechstunde nur telefonisch statt. Anmeldung erbeten per E-Mail: christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de oder per Telefon: 27 69 71 77. Außerdem organisiert Hochgrebe jeden ersten Donnerstag im Monat von 17 bis 18 Uhr eine kostenlose...