Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Jugendstadtrat Wagner bleibt im Amt. Der Abwahlantrag von SPD, Linke und FDP ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) missglückt. Die Bezirksverordneten stimmten ihm zwar mehrheitlich zu, für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit reichte es jedoch nicht. Das Vertrauen hat der CDU-Stadtrat verloren. Seinen Posten aber kann Detlef Wagner trotzdem behalten. So lässt sich das Abstimmungsergebnis über seine Abwahl zusammenfassen. In ihrer Dezembersitzung stimmten zwar 28 von 52 präsenten...

Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die Fraktion der Grünen in der BVV das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass der schrittweisen Rückbau der Autobahn im Bereich des Breitenbachplatzes jetzt umgesetzt wird. Unter Beteiligung der Anwohner soll dort ein Stadtplatz entwickelt werden. Die ehemalige A104 und die dazugehörigen alten Autobahnbrücken um den Breitenbachplatz sind bereits für den Verkehr gesperrt. Seit Jahren fordern die Bewohner der anliegenden Kieze den Rückbau der Trasse,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Berlin schnell mit kostengünstigen öffentlichen Toiletten ausstatten. Um das zu erreichen, müsste das Land dem Projekt „Die nette Toilette“ beitreten. Dafür soll sich auch das Bezirksamt einsetzen. Den Antrag stellten die Grünen in der jüngsten Sitzung der BVV. Eine „nette Toilette“ ist eine Toilette in einem Restaurant oder einem Geschäft, die jeder benutzen darf, egal ob Gast oder nicht. Die Unternehmer bekommen dafür eine monatliche...

Wilmersdorf. Die CDU-Abgeordnete Sandra Khalatbari lädt die Bürger ihres Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark, Hohenzollerndamm zur Sprechstunde ein. Am Montag, 18. Dezember, ist sie von 13 bis 15 Uhr im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, anzutreffen. Eine Anmeldung ist per E-Mail an wahlkreisbuero@sandra-khalatbari.de oder telefonisch unter 28 60 68 28 erforderlich. KaR

Charlottenburg-Nord. Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) hat wieder ein offenes Ohr für Anliegen und Fragen. Seine Bürgersprechstunde läuft am Mittwoch, 13. Dezember, von 15 bis 17 Uhr im Pflegestützpunkt an der Kaiserin- Augusta- Allee 85. Anmeldung unter 902 91 43 01. uk

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Schnell wachsende Mini-Wälder können in Wohnvierteln die Luft verbessern und kühlen. Die Grünen wollen diese Idee aus Japan in den Bezirk holen. Im Sommer wird es heiß in dicht bebauten Großstädten. Ein Wald im Mini-Format könnte Abhilfe schaffen. Auf einer Fläche so groß wie ein Tennisplatz wächst er schnell, verbessert die Luft und kühlt sie ab. Die Grünen wollen solche Mini-Wälder jetzt nach Charlottenburg-Wilmersdorf holen, als Pilotprojekt, zum Beispiel im Preußenpark. Mögliche Orte wären...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

Im Streit um die bunte Fassade des Hotels „Happy Go Lucky“ geht das Bezirksamt jetzt strafrechtlich gegen die Eigentümergesellschaft vor. Der Vorwurf: Bedrohung von Amtspersonen. Das Bezirksamt hat zwei E-Mails der Eigentümergesellschaft des Hotels „Happy Go Lucky“ am Stuttgarter Platz zur strafrechtlichen Bewertung an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergeleitet. In den Mails würden „massive Bedrohungen und Nötigungen gegen Amts- und Privatpersonen“ geäußert, so der Vorwurf. Laut Bezirksamt...

Gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) läuft ein Abwahlverfahren. Diskutiert wurde der Antrag von SPD, Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die drei Fraktionen werfen Wagner untragbares Verhalten und mutwillige Täuschung der Bezirksverordneten vor. Am 14. Dezember wird der Antrag abgestimmt. Nach dem gescheiterten Missbilligungsantrag sieht sich Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner jetzt mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Unterschrieben haben ihn SPD, Linke und...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Der Soroptimist International Club Charlottenburg, die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamtes und das Einkaufszentrum Wilma laden daher am 25. November zu einem Aktionstag ein, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Der Orange Day findet von 12 bis 17 Uhr in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße mit verschiedenen Informationsangeboten statt. Flyer mit Hilfsangeboten für Frauen werden verteilt, ebenso wie...

Das Bezirksamt hat kein Geld für seine Weihnachtsbäume und sammelt Spenden. Nicht beim Bürger, sondern von den Bezirksverordneten. Die protestierende Linksfraktion will lieber Obdachlosen helfen – und steht mit dem Vorschlag allein da. Die Schmuckweihnachtsbäume vor den Rathäusern in Charlottenburg und Schmargendorf und vor der Außenstelle Hohenzollerndamm haben Tradition. Doch dieses Jahr sind die Kassen des Bezirks leer, die Christbäume fallen dem Sparkurs zum Opfer. Um das zu verhindern, hat...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

Westend. Verwahrloste Gehwege? Ausbleibende Postzustellung? Beim Amt niemand zu erreichen? Solche oder andere Anliegen können Bürger in einer persönlichen Sprechstunde des CDU-Abgeordneten Ariturel Hack vorbringen. Am Montag, 27. November, 18 bis 19 Uhr, findet die Sprechstunde im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, statt. Neben ihren Anliegen können Bürger auch Vorschläge für einen lebenswerteren Bezirk machen. Eine Anmeldung ist zwecks Terminvergabe unter der Telefonnummer 030/644 407 00 oder...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Judith Stückler, lädt jetzt regelmäßig Initiativen und Vereine zum Gedankenaustausch ein. Die Seniorenvertretung machte bereits den Anfang. Wer das Angebot nutzen will, schreibt eine E-Mail an bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de und vereinbart mit Judith Stückler (CDU) einen Termin. uk