Bezirk Neukölln - Politik

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Neukölln. Das Berliner Gesetz über die sozialen Erhaltungsgebiete zeigt erste Wirkungen im Norden von Neukölln. In vielen Wohngebieten hatte in der Vergangenheit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für eine Vertreibung der alten Mieter gesorgt. Wohnungen wurden teuer saniert und anschließend verkauft oder teuer vermietet. Deshalb hatte der Senat im Jahr 2013 mit einer Verordnung den Kündigungsschutz bei einer Umwandlung und anschließendem Verkauf auf zehn Jahre für ganz Berlin...

Neukölln. Im Amt für Bürgerdienste wurden 20 neue Mitarbeiter eingestellt. Damit arbeiten ab 1. September 140 Personen in dem Bereich. Im Fachbereich Bürgeramt sind es 62 Mitarbeiter und im Fachbereich Wohnungsamt 29 Kollegen. Von den 20 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind 14 Frauen und sechs Männer. Sieben neue Mitarbeiter sind derzeit noch Auszubildende, die sich in ihrem letzten Ausbildungspraktikum im Bürgeramt befinden. Sie bekommen am 1. September dort eine feste Anstellung als...

Buckow. Die Kandidatin der Partei DIE LINKE für Neukölln, Irmgard Wurdack, hat die Hetze der NPD gegen die Aziziye-Moschee verurteilt. Ihre Partei stehe solidarisch an der Seite der Moscheegemeinde. Die NPD verbreitet rassistische Hetze und Gewalt. Sie bedroht das solidarische Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen, Herkunft oder politischer Überzeugungen. „Gemeinsam müssen wir verhindern, dass diese Neonazi-Partei in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung einzieht“, forderte...

Neukölln. Die Neuköllner Abgeordnete Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grüne) hat ihre Bürgersprechstunden bis September in verschiedene Cafés ihres Wahlkreises verlegt. Wer mit der Abgeordneten bei einer Tasse Kaffee über Probleme, Ideen für den Kiez oder Fragen zu ihrer Arbeit sprechen möchte, trifft sie am 24. August von 16.30 bis 18 Uhr im Café „Zimt und Mehl“ am Weigandufer 16 an. „Kaffee mit Kofbinger“ gibt es außerdem in einer weiteren Bürgersprechstunde am 31. August von 16 bis 17.30 Uhr...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Neukölln. Pünktlich zum Start des Wahlkampfes hat auch der Kreisverband der CDU Neukölln sein Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) herausgegeben. Spitzenkandidat für das Amt des Bürgermeisters ist der amtierende Jugend- und Gesundheitsstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Die 16-seitige Broschüre mit dem Titel „Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln“ ist ab sofort an allen Infoständen der Neuköllner CDU...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Neukölln. Am 18. September haben die Neuköllner die Wahl, welche Partei die Geschicke im Rathaus Neukölln leiten und damit die Verantwortung für den Bezirk übernehmen soll. Um den Wählern die Entscheidung zu erleichtern, hat die Neuköllner SPD mit Bürgermeisterin Franziska Giffey als erneute Kandidatin für den Spitzenposten soeben einen Flyer herausgegeben, der die Arbeit der Partei in der letzten Wahlperiode beleuchtet und ihre politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre darlegt. Die...

Britz. Die Neuköllner Ortsverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben im Rahmen des Wahlkampfes für das Abgeordnetenhaus in der Hufeisensiedlung gemeinsam mit der Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ 24 Plakate aufgehängt. Darauf fordern sie die Anwohner zur Wahl demokratischer Parteien auf. Die Plakate zeigen einen stilisierten Grundriss der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung mit dem Text „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationalismus und Rassismus!“ Die Beteiligten...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts im Juni (wir berichteten) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Juli den Milieuschutz nun auch für die Kieze Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark beschlossen. Bei der Abstimmung in der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause votierten die Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken erwartungsgemäß für die Vorlage zur Beschlussfassung einer „Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ gemäß § 172...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Neukölln. Das Ordnungsamt ist seit Anfang Juli auch per Smartphone erreichbar. Damit können die Neuköllner Störungen im öffentlichen Raum an das Ordnungsamt melden. Möglich macht es die neue kostenlose App „Ordnungsamt-Online“. Bei der Meldung muss ein Ort eingegeben und aus einer Liste der Störfall ausgewählt werden. Störungen können als Beispiel illegale Müllablagerungen oder Lärmbelästigungen sein. Darüber hinaus haben die Anwender die Möglichkeit, Fotos und weitere Anmerkungen einzufügen...

Neukölln. Der Bezirk will gegen die hohe Jugendkriminalität vorgehen. Noch vor der Sommerpause soll eine Sonderarbeitsgruppe „Jugendkriminalität“ starten. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) verweist darauf, dass es seit einem Jahr bereits ein Pilotprojekt „Staatsanwalt für den Ort“ gibt. Zwei Staatsanwälte kümmern sich ausschließlich um jugendliche Straftäter. Ein dritter soll folgen. In dem Pilotprojekt arbeiten Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Schule, Polizei und Jugendgerichtshilfe eng...

Neukölln. Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt interessierte Neuköllner am 12. Juli gleich zu zwei Veranstaltungen ein: Seine Sprechstunde im Wahlkreisbüro in der Lipschitzallee 70 findet an diesem Tag von 16 bis 19 Uhr statt. Ein lockeres Gespräch bei Bier und Brezeln bietet der Bundestagsabgeordnete ab 20 Uhr bei seinem Stammtisch „Fritz and Friends“ im Café Selig am Herrfurthplatz 14 an. Als Gast ist dieses Mal der Journalist Werner Sonne mit dabei, um über...