Bezirk Neukölln - Politik

Neukölln. Die Neuköllner Grünen haben am 5. März ihr Wahlprogramm beschlossen und Kandidaten für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung im September aufgestellt. Angeführt wird die Liste von der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Gabriele Vonnekold und dem Sozialstadtrat Bernd Szczepanski. Es folgen Samira Tanana, die zum ersten Mal kandidiert, und dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Biedermann. Auch über das Wahlprogramm wurde bei der Mitgliederversammlung...

Buckow. Stundenlanges Warten, allein gelassene Patienten: Die Rettungsstelle des Vivantes-Klinikums an der Rudower Straße ist völlig überlastet. Nun schlagen die Bezirksverordneten Alarm und fordern schnelles Handeln. Wie berichtet, kommen jährlich 77 000 Menschen in die Rettungsstelle, die nur für 25 000 ausgelegt ist. Zwar plant Vivantes eine Erweiterung, doch mit dem Baubeginn ist frühestens 2018 zu rechnen. „Der derzeitige Zustand ist unhaltbar, medizinisches und pflegerisches Personal muss...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Neukölln. Am Sonnabend, dem 19. März, wird es etwas dunkler sein als sonst. Die Bezirksverordneten haben nämlich einstimmig beschlossen, bei der diesjährigen „Earth Hour“, der Stunde der Erde, mitzumachen. Deshalb wird von 20.30 bis 21.30 Uhr beispielsweise die Rathausbeleuchtung augeschaltet. Die Earth Hour ist eine Aktion der Umweltschutzorganisation WWF. Sie will damit zum Energiesparen anregen und das Umweltbewusstsein erhöhen. sus

Rudow. Um der Rattenplage am Rudower Dorfteich Herr zu werden, möchten die CDU-Bezirksverordneten das Entenfüttern verbieten. Denn das Brot lockt nicht nur die Schwimmvögel, sondern auch die Nager an. Ob die anderen Fraktionen sich dem Vorschlag anschließen und bald entsprechende Schilder aufgestellt werden, wollen sie demnächst im Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz besprechen. sus

Neukölln. Die Al-Nur-Moschee an der Haberstraße ist bekannt für ihre Hassprediger. Das Bezirksamt setzt sich deshalb seit einem Jahr für ein Verbot des Trägervereins ein. Getan hat sich nichts. Immer wieder ist die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil dort gewaltverherrlichende und menschenverachtende Reden gehalten werden. Als im Februar 2015 ein ägyptischer Imam den Frauen jedes Selbstbestimmungsrecht absprach, hatten die Neuköllner Bezirksverordneten endgültig die Nase voll. Sie...

Neukölln. Die „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ im Jugendamt bleibt vom 8. bis 22. März geschlossen. Grund: Die Mitarbeiter bekommen eine neue Computer-Software. Einkommensunterlagen, zum Beispiel zur Kostenbeitragsberechnung, und Anträge auf Einmalleistungen können per Post zugesandt oder in die Rathausbriefkästen geworfen werden. Die Anschrift: Bezirksamt Neukölln, Wirtschaftliche Jugendhilfe, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin. sus

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Neukölln. Die Neuköllner Grünen haben ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September aufgestellt. Die beiden aussichtsreichsten Wahlkreise liegen ganz im Norden des Bezirks. Hier werden Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld wieder um den direkten Einzug in das Abgeordnetenhaus kämpfen. Im Wahlkreis 3 (Köllnische Heide, nördliches Britz) kandidiert Georg Kössler. Sibylle Steffan tritt im Wahlkreis 4 an (östliches Britz und Blumenviertel) und Wolfgang Ewert im Wahlkreis 5...

Neukölln. Rund 200 Männer aus Afghanistan, Syrien, Irak und Iran leben derzeit im alten C&A-Gebäude an der Karl-Marx-Straße 92–98. In den kommenden Wochen soll sich die Zahl der Flüchtlinge verdreifachen. Das teilte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung mit. Anlass war eine Anfrage der Piraten-Partei, die die Unterbringung im Ex-Kaufhaus für menschenunwürdig hält. Das sieht Giffey anders: „Wir haben diesen Weg gewählt, um keine weiteren...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Neukölln. Die Jusos werden in den kommenden Wochen vor den Neuköllner Oberschulen das Gespräch mit Jugendlichen suchen. So wollen sie ihre neue Kampagne „Was bewegt dich?“ bekannter machen. Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Der Neuköllner Vorsitzende Fabian Fischer sagt: „Wir wollen Interesse an unserer politischen Arbeit wecken und herausfinden, welche Themen und Fragen die Schüler für besonders wichtig erachten.“ Um sich zu beteiligen, stehen jungen Neuköllnerinnen und...

Neukölln. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) schlägt Alarm: Geld, das dringend für Jugendprojekte gebraucht wird, will der Bund erst verspätet zahlen. Liecke hofft nun auf schnelle Unterstützung vom Senat. Insgesamt soll Neukölln bis 2018 aus dem Bundesprogramm „Jugend stärken im Quartier“ 1,5 Millionen Euro erhalten. Weitere 1,5 Millionen stellt die Kommune bereit. Kürzlich teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jedoch mit, es werde seinen Anteil für das Jahr 2015...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Neukölln. Nach einer Vorlage des Stadtentwicklungsausschusses hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer letzten Sitzung die Verordnung einer Milieuschutzsatzung für das Quartier Schillerpromenade beschlossen. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme der CDU, stimmten dafür. In einem Gutachten wurde zuvor festgestellt, dass es ein erhebliches Aufwertungspotential und einen massiven Verdrängungsdruck im Kiez gäbe. Die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten setzen sich schon...