Bezirk Neukölln - Politik

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Neukölln. Das Ordnungsamt ist seit Anfang Juli auch per Smartphone erreichbar. Damit können die Neuköllner Störungen im öffentlichen Raum an das Ordnungsamt melden. Möglich macht es die neue kostenlose App „Ordnungsamt-Online“. Bei der Meldung muss ein Ort eingegeben und aus einer Liste der Störfall ausgewählt werden. Störungen können als Beispiel illegale Müllablagerungen oder Lärmbelästigungen sein. Darüber hinaus haben die Anwender die Möglichkeit, Fotos und weitere Anmerkungen einzufügen...

Neukölln. Der Bezirk will gegen die hohe Jugendkriminalität vorgehen. Noch vor der Sommerpause soll eine Sonderarbeitsgruppe „Jugendkriminalität“ starten. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) verweist darauf, dass es seit einem Jahr bereits ein Pilotprojekt „Staatsanwalt für den Ort“ gibt. Zwei Staatsanwälte kümmern sich ausschließlich um jugendliche Straftäter. Ein dritter soll folgen. In dem Pilotprojekt arbeiten Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Schule, Polizei und Jugendgerichtshilfe eng...

Neukölln. Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt interessierte Neuköllner am 12. Juli gleich zu zwei Veranstaltungen ein: Seine Sprechstunde im Wahlkreisbüro in der Lipschitzallee 70 findet an diesem Tag von 16 bis 19 Uhr statt. Ein lockeres Gespräch bei Bier und Brezeln bietet der Bundestagsabgeordnete ab 20 Uhr bei seinem Stammtisch „Fritz and Friends“ im Café Selig am Herrfurthplatz 14 an. Als Gast ist dieses Mal der Journalist Werner Sonne mit dabei, um über...

Marzahn-Hellersdorf. Alle Interessierten sind am Donnerstag, 7. Juli, um 19 Uhr zu einem Politikergespräch anlässlich der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September eingeladen. Sieben Kandidaten von sieben Parteien werden Rede und Antwort stehen – und zwar im evangelischen Gemeindezentrum Hellersdorf, Glauchauer Straße 7. Vor Ort sind Vertreter der der Grünen, der Linken, der SPD, CDU, FDP, AfD und der Piraten. sus

Neukölln. Der Kreisverband der CDU Neukölln hat sein Programm für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Auf einem mitgliederoffenen Parteitag in der Otto-Hahn-Schule wurde es einstimmig angenommen. Für die Entwicklung wurden im Vorfeld alle Mitglieder der Partei befragt, um zu erfahren, welche Themen ihnen im Bezirk besonders unter den Nägeln brennen. In zwei Klausurtagungen der Kandidaten und Kreisvorstandsmitglieder wurden die Themen konkretisiert...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Juli-Sitzung voraussichtlich den Milieuschutz für Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße beschließen. Mit den Mitteln des Milieuschutzes will der Bezirk gegen Verdrängungstendenzen vorgehen. Das Bezirksamt kann eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, ebenso teure Sanierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Der Milieuschutz ist bereits seit Februar dieses Jahres...

Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Neukölln. Seit Mai 2014 ist die Nutzung von Wohnraum in Berlin für andere Zwecke als Wohnzwecke genehmigungspflichtig und muss beim Bezirksamt beantragt werden. Das Personal im Wohnungsamt reicht aber bislang nicht aus, um Hinweisen auf illegale Nutzung nachzugehen. 384 Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum, die auf die Nutzung als Ferienwohnung oder einen länger als sechsmonatigen Leerstand zurückgehen, wurden dem Wohnungsamt Neukölln in den letzten zwei Jahren angezeigt. Diese Zahl gab...

Neukölln. Die geplante Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, 12. Mai, fällt mangels Themen aus. Das teilte Ausschussvorsitzender Christopher Förster (CDU) in einer Presseerklärung mit. Die geplante Informationsveranstaltung zum Thema "sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" kann nicht stattfinden, weil sich der Referent nicht zurück gemeldet hat. Weitere Themen seien erst in der Juni-Sitzung geplant. KT

Gropiusstadt. Mehrere Leser haben die Redaktion darüber informiert, dass die Bäderbetriebe jetzt auch am Kombibad Gropiusstadt an der Lipschitzallee Parkgebühren verlangen. In den vergangenen Monaten wurden diese sukzessive auch an anderen Bädern eingeführt. Angeblich sei das Bezirksamt nicht informiert worden. Wie Sportsstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) auf Nachfrage betonte, sei dies allein Angelegenheit der Berliner Bäderbetriebe. Auf ihren Grundstücken nehmen sie Parkgebühren, dazu...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Neukölln. Als Kreisvorsitzende ihrer Partei wurde Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey am 12. März mit einem Ergebnis von 90,6 Prozent wiedergewählt. Giffey freute sich über die starke Rückendeckung ihrer Partei und kündigte einen engagierten Wahlkampf an. „Wir wollen, dass die SPD auch nach 15 Jahren stärkste Kraft im Rathaus Neukölln bleibt“, so die Kreisvorsitzende. Bildung, Integration, Sicherheit, Ordnung und soziale Gerechtigkeit würden weiterhin wichtige Schwerpunkte ihrer Politik im...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...