Bezirk Neukölln - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Alle Interessierten sind am Donnerstag, 7. Juli, um 19 Uhr zu einem Politikergespräch anlässlich der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September eingeladen. Sieben Kandidaten von sieben Parteien werden Rede und Antwort stehen – und zwar im evangelischen Gemeindezentrum Hellersdorf, Glauchauer Straße 7. Vor Ort sind Vertreter der der Grünen, der Linken, der SPD, CDU, FDP, AfD und der Piraten. sus

Neukölln. Der Kreisverband der CDU Neukölln hat sein Programm für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Auf einem mitgliederoffenen Parteitag in der Otto-Hahn-Schule wurde es einstimmig angenommen. Für die Entwicklung wurden im Vorfeld alle Mitglieder der Partei befragt, um zu erfahren, welche Themen ihnen im Bezirk besonders unter den Nägeln brennen. In zwei Klausurtagungen der Kandidaten und Kreisvorstandsmitglieder wurden die Themen konkretisiert...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Juli-Sitzung voraussichtlich den Milieuschutz für Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße beschließen. Mit den Mitteln des Milieuschutzes will der Bezirk gegen Verdrängungstendenzen vorgehen. Das Bezirksamt kann eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, ebenso teure Sanierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Der Milieuschutz ist bereits seit Februar dieses Jahres...

Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Neukölln. Seit Mai 2014 ist die Nutzung von Wohnraum in Berlin für andere Zwecke als Wohnzwecke genehmigungspflichtig und muss beim Bezirksamt beantragt werden. Das Personal im Wohnungsamt reicht aber bislang nicht aus, um Hinweisen auf illegale Nutzung nachzugehen. 384 Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum, die auf die Nutzung als Ferienwohnung oder einen länger als sechsmonatigen Leerstand zurückgehen, wurden dem Wohnungsamt Neukölln in den letzten zwei Jahren angezeigt. Diese Zahl gab...

Neukölln. Die geplante Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, 12. Mai, fällt mangels Themen aus. Das teilte Ausschussvorsitzender Christopher Förster (CDU) in einer Presseerklärung mit. Die geplante Informationsveranstaltung zum Thema "sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" kann nicht stattfinden, weil sich der Referent nicht zurück gemeldet hat. Weitere Themen seien erst in der Juni-Sitzung geplant. KT

Gropiusstadt. Mehrere Leser haben die Redaktion darüber informiert, dass die Bäderbetriebe jetzt auch am Kombibad Gropiusstadt an der Lipschitzallee Parkgebühren verlangen. In den vergangenen Monaten wurden diese sukzessive auch an anderen Bädern eingeführt. Angeblich sei das Bezirksamt nicht informiert worden. Wie Sportsstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) auf Nachfrage betonte, sei dies allein Angelegenheit der Berliner Bäderbetriebe. Auf ihren Grundstücken nehmen sie Parkgebühren, dazu...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Neukölln. Als Kreisvorsitzende ihrer Partei wurde Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey am 12. März mit einem Ergebnis von 90,6 Prozent wiedergewählt. Giffey freute sich über die starke Rückendeckung ihrer Partei und kündigte einen engagierten Wahlkampf an. „Wir wollen, dass die SPD auch nach 15 Jahren stärkste Kraft im Rathaus Neukölln bleibt“, so die Kreisvorsitzende. Bildung, Integration, Sicherheit, Ordnung und soziale Gerechtigkeit würden weiterhin wichtige Schwerpunkte ihrer Politik im...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Neukölln. Die Neuköllner Grünen haben am 5. März ihr Wahlprogramm beschlossen und Kandidaten für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung im September aufgestellt. Angeführt wird die Liste von der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Gabriele Vonnekold und dem Sozialstadtrat Bernd Szczepanski. Es folgen Samira Tanana, die zum ersten Mal kandidiert, und dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Biedermann. Auch über das Wahlprogramm wurde bei der Mitgliederversammlung...

Buckow. Stundenlanges Warten, allein gelassene Patienten: Die Rettungsstelle des Vivantes-Klinikums an der Rudower Straße ist völlig überlastet. Nun schlagen die Bezirksverordneten Alarm und fordern schnelles Handeln. Wie berichtet, kommen jährlich 77 000 Menschen in die Rettungsstelle, die nur für 25 000 ausgelegt ist. Zwar plant Vivantes eine Erweiterung, doch mit dem Baubeginn ist frühestens 2018 zu rechnen. „Der derzeitige Zustand ist unhaltbar, medizinisches und pflegerisches Personal muss...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Neukölln. Am Sonnabend, dem 19. März, wird es etwas dunkler sein als sonst. Die Bezirksverordneten haben nämlich einstimmig beschlossen, bei der diesjährigen „Earth Hour“, der Stunde der Erde, mitzumachen. Deshalb wird von 20.30 bis 21.30 Uhr beispielsweise die Rathausbeleuchtung augeschaltet. Die Earth Hour ist eine Aktion der Umweltschutzorganisation WWF. Sie will damit zum Energiesparen anregen und das Umweltbewusstsein erhöhen. sus

Rudow. Um der Rattenplage am Rudower Dorfteich Herr zu werden, möchten die CDU-Bezirksverordneten das Entenfüttern verbieten. Denn das Brot lockt nicht nur die Schwimmvögel, sondern auch die Nager an. Ob die anderen Fraktionen sich dem Vorschlag anschließen und bald entsprechende Schilder aufgestellt werden, wollen sie demnächst im Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz besprechen. sus