Bezirk Neukölln - Politik

Neukölln. Aufgrund einer Personalversammlung bleiben alle Neuköllner Bürgerämter (Zwickauer Damm 52, Blaschkoallee 32, Donaustraße 29 und Sonnenallee 107) am Mittwoch, dem 2. Dezember, den ganzen Tag lang geschlossen. Es gibt keinen Notdienst, die Abholung von Dokumenten ist ebenfalls nicht möglich. Weitere Infos finden Sie unter www.berlin.de/verwaltungsfuehrer/buergerberatung sowie unter der Bürgertelefonnummer 115. SB

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Gropiusstadt. Was sollte in der Gropiusstadt passieren, um das Leben dort angenehmer und interessanter zu machen? Das Quartiersmanagement lädt Bewohner dazu ein, mit Vertretern von Ämtern, Einrichtungen, Vereinen und dem Quartiersrat Vorschläge zu erarbeiten. Ziel ist es, Projekte zu finden, die dann mit Geld aus dem Topf "Soziale Stadt" gefördert werden. Für 2016 stehen 50 000 Euro zur Verfügung. An wen sollen sich Projekte in der Gropiusstadt richten, welche Ziele sollen sie verfolgen und wie...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Neukölln. In diesem Jahr feiert der „Europapreis“ sein 60-jähriges Bestehen. Auch Neukölln bekam ihn schon einmal verliehen. Zur Eröffnung einer Europa-preis-Ausstellung lädt der Bezirk ältere Neuköllner am 20. November zu einem Ratespiel über den Kontinent ein. Zur Förderung der europäischen Solidarität, Völkerverständigung und des europäischen Einigungsgedanken wurde im Jahr 1955 zum ersten Mal der Europapreis vom Ministerkomitee des Europarates gestiftet. Um für den Preis in Betracht zu...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Neukölln. Für das Quartiersmanagementgebiet Reuterplatz wird eine sogenannte Milieuschutzsatzung erlassen. Dafür votierten alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen am 23. September – mit Ausnahme der CDU-Fraktion. Ab Jahresbeginn wird es in dreimonatigen Abständen weitere Voruntersuchungen für mögliche Milieuschutzverordnungen in Nord-Neukölln geben. Betroffen sind die Gebiete Flughafenstraße und Donaustraße, Rixdorf, Körnerpark und Rollberg, Hertzbergplatz und...

Neukölln. Die Neuköllner SPD hat auf ihrem Parteitag am 19. September einstimmig die Bezirksbürgermeisterin und SPD-Kreisvorsitzende Dr. Franziska Giffey (37) als Bürgermeisterkandidatin für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September 2016 nominiert. Die 37-Jährige hatte am 15. April dieses Jahres die Amtsnachfolge ihres Vorgängers Heinz Buschkowsky angetreten und wird nun die Neuköllner SPD als Spitzenkandidatin in die Wahl zum Neuköllner Bezirksparlament anführen....

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Neukölln. In den Neuköllner Bürgerämtern kann es in den folgenden Wochen zu langen Wartezeiten und zu Einschränkungen kommen. Grund dafür sind Weiterbildungen der Mitarbeiter. So kann am Mittwoch, 23. September, nur ein eingeschränkter Dienstbetrieb gewährleistet werden. Am Mittwoch, 7. Oktober, sind alle Bürgerämter ganztägig geschlossen. An diesem Tag gibt es auch keinen Notdienst, auch Dokumente können nicht abgeholt werden. KT

Neukölln. Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen für das Jahr 2013 liegen nun vor. Und sie geben keinen Anlass zum Jubeln. Rund 40 Prozent der Kinder wachsen in einem Umfeld mit unzureichenden Deutschkenntnissen auf – sie haben deutliche Sprachdefizite. Jedes dritte Kind zeigt Auffälligkeiten bei der Visuomotorik. Darunter versteht man die Auge-Hand-Koordination, die Kinder zum Beispiel beim Abmalen, Puzzeln oder beim Auffädeln von Perlen brauchen. Auch mit Ernährung und Bewegung steht...

Neukölln. Die Häuser sind verwahrlost, die Wohnungen überbelegt, die Mieten hoch: Seit etwa fünf Jahren beschäftigen sich die Bezirke mit "Problem-Immobilien". Sie werden meistens von Zuwanderern aus Südosteuropa bewohnt. In Neukölln wurden im vergangenen Jahr etwa 30 Problem-Immobilien gezählt, inzwischen sind 50 solcher Adressen bekannt. An weiteren über 40 Adressen sind einzelne Wohnungen oder Gebäudeteile betroffen. Hauptprobleme sind bauliche Mängel, Überbelegung und undurchsichtige...

Neukölln.Die Grünen begrüßen den Plan, in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof Flüchtlinge unterzubringen. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, die Ankommenden mit offenen Armen zu empfangen, ihr Leid so gut es geht zu mindern und ihnen zu helfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Grünen aus Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Sie plädieren für eine "gelebte Solidarität mit Geflüchteten". Die Grünen planen verschiedene Aktionen wie gemeinsames...

Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schlägt Alarm: Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. September hat er die Senatsverwaltung wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Senatsverwaltung habe das geplante September-Treffen mit den Bezirksstadträten abgesagt. Dort sollte es um die Flüchtlingsunterbringung und die Koordination zwischen den Bezirken gehen. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, die Senatsverwaltung habe auf die nächste reguläre Sitzung im...

Neukölln. Mit einer Einbürgerungsfeier im Rathaus Neukölln hat der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Jürgen Koglin am 1. September 53 neue deutsche Staatsbürger und Neu-Neuköllner begrüßt. Sie hatten zuvor ihren Eid auf das Grundgesetz geschworen und die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen bekommen. Menschen aus 18 Nationen waren dabei – von A wie Ägypten und Algerien bis U wie USA und T wie Türkei. KT

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt am Dienstag, 8. September, um 20 Uhr zum Stammtisch „Fritz & Friends“ ein. Wer Lust auf interessante Gespräche hat, ist willkommen im Café Selig, Herrfurthplatz 14. Einen Tag später, am Mittwoch, 9. September, lädt die SPD um 20.15 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Aula der Otto-Hahn-Schule, Buschkrugallee 63, ein. Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ geht es um Chancen und Risiken des Freihandelsabkommens mit den USA. Weitere...