Bezirk Neukölln - Politik

Britz. Können die Gebäude an der Ecke Haarlemer und Neue Späthstraße weiter als Flüchtlingsheim genutzt werden? Der Pachtvertrag läuft zum Jahresende aus, ein Abriss ist möglich – und dass, obwohl Berlin so dringend Unterkünfte braucht wie selten zuvor. Wie aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach (Linke) an die Senatsverwaltung hervorgeht, ist das Grundstück an der Haarlemer Straße, auf dem die beiden Asylheimgebäude Anfang 2014 errichtet worden sind, am 14. Juli an die...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Neukölln. „Schwitzen statt sitzen“: Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen, wandern in den Knast. Aber sie können auch gemeinnützige Arbeit leisten. Nun renovieren Beinahe-Knackis zum ersten Mal eine Neuköllner Schule: das Albrecht-Dürer-Gymnasium in der Emser Straße 133–137. Viele von ihnen sind immer wieder schwarzgefahren, andere haben im Kaufhaus geklaut: Solche Delikte werden mit einer Geldstrafe geahndet. Wenn der Betreffende nicht zahlt, droht Knast. Diese "Ersatzfreiheitsstrafe"...

Neukölln. Mobbing, Beleidigung, Schläge: Das gehört in vielen Berliner Schulen zum Alltag. Neukölln ist allerdings der einzige Bezirk, der jeden Gewaltvorfall an die Schulbehörde meldet. Bei echten Straftaten und Rohheitsdelikten (Körperverletzung, Raub, Bedrohung, Nötigung) wird auch häufig die Polizei informiert. Die veröffentlichte kürzlich ihre Kriminalstatstik für das Jahr 2014. Es zeigte sich: Bei den Straftaten liegt Neukölln direkt hinter dem Bezirk Mitte. Die gemeldeten Vorfälle...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Neukölln. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) lädt interessierte Neuköllner am 14. Juli gleich zu zwei verschiedenen Veranstaltungen ein: Seine Sprechstunde im Wahlkreisbüro findet an diesem Tag von 17 bis 19.30 Uhr in der Sonnenallee 124 statt. Es wird um Anmeldung gebeten unter  56 82 11 11 oder unter neukoelln@fritz-felgentreu.de. Ein Gespräch im lockeren Rahmen bei Bier und Brezeln bietet der Abgeordnete ab 20 Uhr bei seinem Stammtisch „Fritz and Friends“ im Café...

Neukölln. Der CDU-Ortsverband Alt-Rixdorf lädt interessierte Bürger am 14. Juli ab 20.30 Uhr zu einem After-Work-Stammtisch ein. Er dient als offene Diskussionsrunde zu kommunalpolitischen Themen und findet regelmäßig jeden zweiten Dienstag im Monat nach der Ortsvorstandssitzung in der Villa Rixdorf am Richardplatz 6 statt. Weitere Infos gibt es im Büro des Ortsverbandes in der Donaustraße 100 sowie unter  687 22 99 oder unter www.cdu-alt-rixdorf.de. SB

Neukölln. Das „Bündnis für bezahlbare Mieten“ fordert Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln. Nachdem ihr Einwohnerantrag vom Bezirksparlament abgelehnt worden ist, steht die Initiative jetzt möglicherweise vor einem Teilerfolg. Beim jüngsten Stadtentwicklungausschuss am 23. Juni berichtete Rolf Groth, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, über die vorläufigen Ergebnisse der Voruntersuchungen zum Milieuschutz im Reuterkiez. Diese Untersuchung ist vom Bezirksamt in Auftrag gegeben worden und noch...

Neukölln. Egal wie alt, egal aus welcher Berufssparte: Alle Arbeitslosen sind Sonnabend, 4. Juli, von 10 bis 12 Uhr zum Frühstück eingeladen – und zwar in den Kiosk an der Ecke Weser- und Reuterstraße. Veranstalter ist die Rixdorfer SPD, und zu Gast ist die Abgeordnete Kirsten Flesch. Auf dem Programm stehen Gespräche und Informationen für Menschen ohne bezahlte Beschäftigung. Die Treffen finden immer am ersten Sonnabend eines Monats statt. Infos unter  687 21 59 und info@spd-neukoelln.de....

Neukölln. Das Stadtentwicklungsamt lädt am 7. Juli um 18 Uhr zu einer Infoveranstaltung ins Rathaus ein. Vorgestellt wird eine neue Wohn- und Infrastrukturuntersuchung zum Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee Mit einer Fläche von 120 Hektar ist das Areal Karl-Marx-Straße/Sonnenallee das größte bestehende Berliner Sanierungsgebiet. Grob gesagt, erstreckt es sich rund um die Karl-Marx-Straße zwischen Weichselstraße und Karl-Marx-Platz; der Bereich Sonnenallee wird von Pannierstraße,...

Neukölln. Der Senioren-Schutzbund Graue Panther ruft am 9. Juli zu einem Trümmerfrauen-Gedenktag auf. Er soll an die Frauen erinnern, die Deutschland beim Wiederaufbau halfen die von denen etliche in Armut leben müssen, weil ihre Arbeit bisher nirgends entsprechend gewürdigt wurde. Treffpunkt ist um 11 Uhr der Hermannplatz, von wo aus ein Marsch zum Ehrenmal einer Trümmerfrau in der Hasenheide führt. Dort wird es um 12 Uhr eine Gedenkrede geben. Eingeladen sind einige Politiker, darunter auch...

Neukölln.Joschka Langenbrinck (SPD) sitzt für Britz und die Köllnische Heide im Berliner Abgeordnetenhaus. Am 3. Juli von 16.30 bis 17.30 Uhr lädt er ein zu seiner monatlichen Sprechstunde in sein Wahlkreisbüro in der Kranoldstraße 14. Es können auch separate Gesprächstermine vereinbart werden. Interessierte Bürger werden um Anmeldung gebeten unter 38 10 70 40 oder per E-Mail an kontakt@joschka-langenbrinck.de. Das Büro ist montags und freitags von 13 bis 18 Uhr sowie dienstags, mittwochs und...

Neukölln. Mit seinem Einwohnerantrag scheiterte das "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" nun endgültig in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Juni. Die Initiative hatte 3500 Unterschriften gesammelt, weil sie die Einführung des Milieuschutzes in ganz Nord-Neukölln fordert. Mit dem Milieuschutz, der bereits in einigen anderen Bezirken erlassen wurde, könnte auch Neukölln solche Sanierungen von Mietwohnungen untersagen, die die Miete in überdurchschnittlichem Maße in die Höhe treiben....

Neukölln. Bei einem Treffen stellten über 650 Mitglieder der Berliner Bürgerplattformen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 8. Juni in der Quartiershalle auf dem Campus Rütli ihre Arbeit vor. Dem Forum gehören 80 Mitgliedsgruppen in Südost, Wedding/Moabit und Neukölln an. Gemeinsam setzen sie sich seit über 15 Jahren für ein solidarisches und gerechtes Berlin ein. Michael Müller willigte auf dem Treffen ein, sich regelmäßig im kleineren Kreis mit Vertretern der...

Neukölln. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) lädt interessierte Neuköllner am 23. Juni in seine Sprechstunde im Wahlkreisbüro ein. Sie findet an diesem Tag von 15 bis 17.30 Uhr in der Sonnenallee 124 statt. Es wird um Anmeldung gebeten unter Tel. 56 82 11 11. Weitere Infos über den Bundestagsabgeordneten sind auf seiner Homepage zu finden unter www.fritz-felgentreu.de. SB

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Neukölln. Nur 58 Prozent der ein- bis zweijährigen Kinder im Bezirk besuchen eine Kita - geringer, als in anderen Bezirken. Aufgrund hoher Entwicklungsdefizite müssen Neuköllner Kinder nach Ansicht von Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mindestens drei Jahre in einer Kita gefördert werden - Plätze für sie gibt es aber kaum.Bei den Erhebungen aus Einschulungsuntersuchungen der letzten Jahre zeigt sich: Insbesondere der Norden des Bezirks, in dem über 80 Prozent der Kinder aufwachsen, weist...

Rudow. Das Bürgeramt am Zwickauer Damm 52 bleibt vom 15. Juni bis 31. August geschlossen. Nach Auskunft der Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste ist die befristete Schließung in der Sommerzeit aus organisatorischen Gründen erforderlich. Weitere Informationen unter http://asurl.de/12k3 oder unter der Bürgertelefonnummer 115. Sylvia Baumeister / SB

Neukölln. Der Vorstand und Mitglieder des CDU-Ortsverbands Alt-Rixdorf laden am 9. Juni ab 20.30 Uhr zu ihrem 3. After-Work-Stammtisch ein. Er dient als offene Diskussionsrunde zu kommunalpolitischen Themen und findet regelmäßig jeden zweiten Dienstag im Monat nach der Ortsvorstandssitzung in der Villa Rixdorf, Richardplatz 6, statt. Weitere Infos gibt es im Büro des Ortsverbands, Donaustraße 100, unter 687 22 99 oder www.cdu-alt-rixdorf.de. Sylvia Baumeister / SB