Bezirk Neukölln - Politik

Neukölln. Auf dem Kreisparteitag der CDU Neukölln wurde am 21. März der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Falko Liecke, zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer und der Buckower Abgeordnete Robbin Juhnke. Liecke übernimmt den Vorsitz von Michael Büge, der das Amt sechs Jahre lang inne hatte. "Es ist an der Zeit, einen Generationswechsel in die Wege zu leiten. Mit Falko Liecke an der Spitze...

Neukölln. Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu bietet auch in diesem Monat eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Sonnenallee 124 an. Sie findet statt am 14. April von 15 bis 17 Uhr. Es wird um Anmeldung unter 56 82 11 11 oder unter neukoelln@fritz-felgentreu.de gebeten. Sylvia Baumeister / SB

Britz. Am Mittwoch, dem 8. April, bietet die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer (CDU) eine Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro am Britzer Damm 113. Von 17 bis 19 Uhr steht die Politikerin dort Neuköllner Bürgern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Es wird um Anmeldung gebeten unter 55 60 80 82 oder christina.schwarzer.ma05@bundestag.de. Das Wahlkreisbüro ist montags bis mittwochs von 10 bis 17 Uhr, donnerstags von 12 bis 19 Uhr und freitags von 10 bis 17 Uhr...

Buckow. Mit einer Gedenkkundgebung erinnert die "Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak" an den jungen Neuköllner, der in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln in der Rudower Straße erschossen wurde. Bis heute haben die Ermittlungsbehörden keinen Täter gefasst. Die Initiative vermutet ein rassistisches Motiv und fordert, den Mord endlich aufzuklären. Die Gedenk-Aktion findet am 5. April um 14 Uhr an der Todesstelle von Burak statt, auf dem Gehweg an der...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Neukölln. Kirsten Flesch sitzt für den Wahlkreis Maybachufer, Sonnenallee und Saalestraße im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun hat die SPD-Frau ihr Wahlkreisbüro in der Pflügerstraße 52 eröffnet. Es ist dienstags und donnerstags von 15 bis 18 Uhr besetzt. Wer das persönliche Gespräch mit der Abgeordneten sucht, kann einen Termin vereinbaren unter 67 92 81 29 und kir sten.flesch@spd.parlament-berlin.de. Sie bietet zudem jeden ersten Sonnabend im Monat von 10 bis 12 Uhr eine Sprechstunde beim...

Neukölln. Joschka Langenbrinck (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Britz und die Köllnische Heide, lädt am Freitag, 27. März, von 16.30 bis 17.30 Uhr zu seiner monatliche Sprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Kranoldstraße 14. Es können auch separate Gespräche vereinbart werden. Interessierte Bürger werden um Anmeldung gebeten unter 38 10 70 40 oder per E-Mail an: kontakt@joschka-langenbrinck.de. Das Wahlkreisbüro ist montags und freitags von 13 bis 18 Uhr sowie dienstags,...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Neukölln. Der Senat hat ein Investitionsprogramm für Schulen angekündigt. Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) möchte mit dem Geld vor allem den Campus Efeuweg in der Gropiusstadt voranbringen."Wir rechnen mit etwa neun Millionen Euro", sagt die Stadträtin. Von dieser Summe sollen nach Aussage des Senats mindestens 70 Prozent an Schulen gehen, die Bauvorhaben realisieren wollen. Franziska Giffey hat einen großen Wunsch. Sie möchte den Masterplan für den Schulcampus Efeuweg in der...

Neukölln. Der SPD-Kreisparteitag hat Anfang März die jetzige Neuköllner Bildungsstadträtin Franziska Giffey zur Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin gewählt. Jan-Christopher Rämer soll künftig Bildungsstadtrat sein. Der 34-Jährige ist Neuköllner Bezirksverordneter; er arbeitet derzeit als Referent im Bundesbauministerium. Beide Kandidaten müssen nun von der Bezirksverordnetenversammlung am 15. April gewählt werden. Klaus Tessmann / KT

Rudow. Das mobile Bürgeramt Neukölln ändert seine Sprechstunden: Ab April ist es jeden zweiten und dritten Freitag im Monat von 8 bis 13 Uhr vor Ort in der Alte Dorfschule Rudow, Alt-Rudow 60. Ab sofort können Gebühren mit der Girocard bezahlt werden. Eine Barzahlung ist nicht mehr möglich. Klaus Tessmann / KT

Neukölln. Unter dem Motto "Fritz & Friends" lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu zum Stammtisch in die Gaststätte "Alter Roter Löwe Rein" in der Richardstraße 31 ein. Interessenten können am Dienstag, 17. März, ab 20 Uhr mit von der Partie sein. Anmeldung unter 56 82 11 11. Klaus Tessmann / KT

Neukölln. Der größte Neuköllner CDU-Ortsverband in Alt-Rixdorf hat mit Gerrit Kringel einen neuen Vorsitzenden. Nach zwölf Jahren im Amt ist der bisherige Amtsinhaber Michael Freiberg am 27. Februar zurückgetreten. Er wolle den Staffelstab an die nächste Generation übergeben, sagte er. Gerrit Kringel ist bereits CDU-Fraktionsvorsitzende in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Klaus Tessmann / KT

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Neukölln. Mehrere Stunden lang diskutierten die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 25. Februar. Dann stimmten sie mehrheitlich dafür, die "Islamische Gemeinschaft Berlin" verbieten zu lassen.Die Islamische Gemeinschaft ist der Trägerverein der Al-Nur-Moschee an der Haberstraße. Wie berichtet, war die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil hier frauenfeindliche und hetzerische Predigten gehalten wurden. Nun soll sich das Neuköllner Bezirksamt beim Innensenator für ein Verbot des Vereins...

Neukölln. Die SPD Rixdorf lädt am Sonnabend, 7. März, von 10 bis 12 Uhr zu einem Frühstück mit Informationen für Arbeitslose am Kiosk auf dem Reuterplatz (Ecke Weserstraße) ein. Mit dabei ist auch die SPD-Abgeordnete Kirsten Flesch. Das Treffen findet an jedem ersten Sonnabend statt. Klaus Tessmann / KT

Britz. Vor genau einem Jahr eröffnete die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer (CDU) ihr Büro am Britzer Damm 113. Am Mittwoch, 11. März, von 18 bis 20 Uhr lädt sie zu ihrer Jubiläumssprechstunde ein. Und es wird ein Gewinnspiel geben. Infos zum Spiel findet man im Internet unter www.christina-schwarzer.de, Anmeldung zur Sprechstunde unter 55 60 80 82. Klaus Tessmann / KT

Buckow. Der Abgeordnete Robbin Juhnke (CDU) lädt einmal im Monat zu einer Sprechstunde ein. Der nächste Termin ist am 10. März um 19 Uhr im Restaurant Linden-Garten, Alt-Buckow 15 a. Gespräche können auch telefonisch unter 72 29 53 63 vereinbart werden. Klaus Tessmann / KT

Britz. "Sehnsuchtsort des Stadtmenschen" - darum geht es am Donnerstag, 12. März, um 19 Uhr bei einer Gesprächsrunde im Museum Neukölln, Alt-Britz 81. Konkret soll über die Entwicklung auf dem Tempelhofer Feld geredet werden. Mit von der Partie sind der Journalist Rolf Lautenschläger, der Stadthistoriker Dieter Hoffmann-Axthelm, der Architekt Christof Mayer und die Landschaftsplanerin Jennifer Bell. Der Eintritt beträgt fünf, ermäßigt 3,50 Euro, Anmelden kann man soch unter 627 27 77 16. Klaus...

Neukölln. Die Al-Nur-Moschee in Neukölln ist in den vergangenen Wochen wegen frauenfeindlicher Äußerungen in den Predigten und wegen islamistischer Hetze in die Schlagzeilen geraten.Zwei Neuköllner Stadträte unterstützen Innensenator Frank Henkel (CDU), der ein Verbot des Trägervereins der Moschee prüfen will. Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) und Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) haben sich für ein Verbot des Vereins ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass ein Moscheeverein in unserem...

Neukölln. Die Schüler des Ernst-Abbe-Gymnasiums haben ein Kondolenzbuch mit 300 Unterschriften an die Französischen Botschaft in Berlin überreicht. Wie die Schulleiterin Birgit Nicolas in einem Leserbrief mitteilte "erschreckte der Terroranschlag in Paris vor einem Monat auch die Schüler unserer Schule." Die Schüler hätten "viel diskutiert und überlegt, was man machen könnte, um die Solidarität mit den Opfern, den Angehörigen und den friedliebenden Menschen Frankreichs und der ganzen Welt...