Bezirk Neukölln - Politik

Neukölln. Vom Haushaltsüberschuss des Landes bekommen die Bezirke etwas ab. Neukölln will seine 17,5 Millionen Euro in sieben Neubau- und Sanierungsprojekte investieren, für die bisher kein Geld da war."Sondervermögen Infrastruktur für die Wachsende Stadt" (Siwa) heißt das vom Abgeordnetenhaus vor wenigen Tagen beschlossene Programm. Mit der Hälfte des Haushaltsüberschusses von fast einer Milliarde Euro werden Schulden des Landes getilgt, die andere Hälfte fließt in die soziale Infrastruktur...

Gropiusstadt. Zu einer öffentlichen Sprechstunde lädt Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) am 19. Mai von 16 bis 17 Uhr in den Nachbarschaftstreff Waschhaus-Café ein. Er stellt sich den Fragen rund um das Thema "Älterwerden im Stadtteil". So gibt er Hinweise, wo Senioren Hilfe bekommen, wie und wo sich ältere Menschen engagieren, und wo sich pflegende Angehörige Unterstützung holen können. Im Anschluss, von 17 bis 18 Uhr, steht auch das Team des Quartiersmanagements Gropiusstadt für Fragen...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Britz. Die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer (CDU) bietet am 8. Mai eine Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro am Britzer Damm 113. Von 17 bis 19 Uhr steht die Politikerin dort Neuköllner Bürgern für ein Gespräch zur Verfügung. Das Wahlkreisbüro ist montags bis mittwochs von 10 bis 17 Uhr, donnerstags von 12 bis 19 Uhr und freitags von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Bitte anmelden unter 55 60 80 82 oder unter christina.schwar zer.ma05@bundestag.de. Infos unter...

Neukölln. Die SPD Neukölln-Mitte putzt am 8. Mai gemeinsam mit dem Stadtteilverein proNeubritz Stolpersteine, die an Opfer der Nazi-Diktatur erinnern. Treffpunkt ist um 16 Uhr das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck in der Kranoldstraße 14. Insgesamt 15 Stolpersteine werden gereinigt. Die Route verläuft von der Hermannstraße 123 über die Bruno-Bauer-Straße 17a, die Juliusstraße 39, die Rungiusstraße 33 und die Jahnstraße 12 bis zur Buschkrugallee 21. Helfer sind willkommen...

Neukölln. Die beiden Grünen-Abgeordneten für Neukölln im Abgeordnetenhaus, Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger, bieten in ihrem gemeinsamen Bürgerbüro in der Wipperstraße 25 regelmäßig Sprechstunden an. Der nächste Termin für ein Gespräch mit Susanna Kahlefeld ist der 6. Mai von 17 bis 18 Uhr. Anja Kofbinger hat ihre nächste Sprechstunde am 13. Mai von 17 bis 18 Uhr. Eine Anmeldung ist möglich, aber nicht notwendig. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind montags, dienstags und donnerstags von...

Neukölln. Der Ortsverband Alt-Rixdorf der CDU plant eine neue Veranstaltungsreihe. Mindestens einmal monatlich um 20.30 Uhr soll ein offener Stammtisch in der Villa Alt-Rixdorf am Richardplatz 6 mit Mitgliedern der Partei auf allen Ebenen stattfinden, zu dem interessierte Neuköllner eingeladen sind. "Wir wollen einfach zeigen, dass wir da sind. Ein offenes Ohr für Probleme und Sorgen anbieten", so der Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bezirksparlament Gerrit Kringel. Der nächste...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt interessierte Neuköllner am 12. Mai gleich zu zwei Veranstaltungen ein: Seine Sprechstunde im Wahlkreisbüro findet an diesem Tag von 17 bis 19 Uhr in der Sonnenallee 124 statt. Es wird um Anmeldung gebeten unter 56 82 11 11. Ein Gespräch im lockeren Rahmen bei Bier und Brezeln bietet der Bundestagsabgeordnete ab 20 Uhr bei seinem Stammtisch "Fritz and Friends" in der Schankwirtschaft "Alter Roter Löwe Rein" in der Richardstraße 31....

Britz. Aus innerbetrieblichen Gründen bleibt das Standesamt Neukölln in der Blaschkoallee 32 am Donnerstag, dem 30. April, ganztägig geschlossen. An diesem Tag sind keine persönlichen Beratungen möglich. Bereits vereinbarte Eheschließungen werden aber selbstverständlich stattfinden. Weitere Informationen gibt es unter 902 39 13 95. Sylvia Baumeister / SB

Neukölln. Franziska Giffey (SPD) ist Neuköllns neue Bürgermeisterin. Am 15. April wählten sie die Bezirksverordneten mit großer Mehrheit. Ihre Nachfolge im Amt als Bildungsstadrat trat Jan-Christopher Rämer an. Nach acht Männern trat mit Franziska Giffey (SPD) zum ersten Mal in der Geschichte Neuköllns eine Frau das Amt des Bezirksbürgermeisters an. 51 Stimmen wurden abgegeben;, 43 Bezirksverordnete stimmten mit "Ja", zwei enthielten sich, sechs stimmten gegen Giffey, darunter die Fraktionäre...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Neukölln. Wer in der Urlaubszeit verreisen möchte, sollte rechtzeitig vor Antritt einer Reise die Gültigkeit seiner Personaldokumente prüfen. Darauf macht das Bürgeramt Neukölln aufmerksam. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Behörde, rechtzeitig Termine zu vereinbaren. Informationen zur Beantragung der Reisedokumente gibt es unter service.berlin.de/dienstleistungen. Die Internetseite des Auswärtigen Amtes hält außerdem Informationen über die benötigten Einreisedokumente für deutsche...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Neukölln. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März wurde über einen Einwohnerantrag des "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" abgestimmt. Das Bündnis will Milieuschutz für den gesamten Norden des Bezirks.In Milieuschutzgebieten kann das Bezirksamt bestimmte bauliche Veränderungen ("Luxussanierungen") die die Mieten in die Höhe treiben, verbieten. In mehreren Bezirken ist das bereits gängige Praxis. Zudem dürfen in Milieuschutzgebieten Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen...

Neukölln. Auf dem Kreisparteitag der CDU Neukölln wurde am 21. März der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Falko Liecke, zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer und der Buckower Abgeordnete Robbin Juhnke. Liecke übernimmt den Vorsitz von Michael Büge, der das Amt sechs Jahre lang inne hatte. "Es ist an der Zeit, einen Generationswechsel in die Wege zu leiten. Mit Falko Liecke an der Spitze...

Neukölln. Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu bietet auch in diesem Monat eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Sonnenallee 124 an. Sie findet statt am 14. April von 15 bis 17 Uhr. Es wird um Anmeldung unter 56 82 11 11 oder unter neukoelln@fritz-felgentreu.de gebeten. Sylvia Baumeister / SB

Britz. Am Mittwoch, dem 8. April, bietet die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer (CDU) eine Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro am Britzer Damm 113. Von 17 bis 19 Uhr steht die Politikerin dort Neuköllner Bürgern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Es wird um Anmeldung gebeten unter 55 60 80 82 oder christina.schwarzer.ma05@bundestag.de. Das Wahlkreisbüro ist montags bis mittwochs von 10 bis 17 Uhr, donnerstags von 12 bis 19 Uhr und freitags von 10 bis 17 Uhr...

Buckow. Mit einer Gedenkkundgebung erinnert die "Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak" an den jungen Neuköllner, der in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln in der Rudower Straße erschossen wurde. Bis heute haben die Ermittlungsbehörden keinen Täter gefasst. Die Initiative vermutet ein rassistisches Motiv und fordert, den Mord endlich aufzuklären. Die Gedenk-Aktion findet am 5. April um 14 Uhr an der Todesstelle von Burak statt, auf dem Gehweg an der...